Neues Gesetz bestraft heimische Auftraggeber bei Lohndumping im Baugewerbe

Thomas Lettner, 05.01.2017 11:41

ST. PÖLTEN. Mit Jahresbeginn trat das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft, das vorsieht, dass der Auftraggeber von Bauarbeiten für eine Unterbezahlung von Arbeitnehmern seines ausländischen Auftragnehmers haftet. Häuslbauer, die nicht ordnungsgemäß entlohnende ausländische Firmen beschäftigen, müssen damit rechnen, nun selbst zur Kasse gebeten zu werden. Hält sich das ausländische Unternehmen für seine Mitarbeiter nicht an die in Österreich gesetzlich vorgeschriebenen Lohn-Bestimmungen, kann es für den österreichischen Auftraggeber sehr teuer werden.

1 / 2 Österreichische Auftraggeber, die auf unsauber agierende ausländische Firmen setzen, können vor Gericht zu landen und zur Kasse gebeten werden. Symbolfoto: Wodicka

„Niemand will Wettbewerb unterbinden. Aber es geht einfach um mehr Fairness zwischen unseren ordnungsgemäß agierenden heimischen Unternehmen und ausländischen Firmen, die über die Grenze arbeiten, aber sich nicht an die Regeln halten“, sagt Wolfgang Ecker, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ).

Neues Gesetz ist bei allen Bauarbeiten gültig

Voraussetzung für die sogenannte „Bauherrenhaftung“ ist, dass es sich um Bauarbeiten handelt - wobei von diesem Begriff nicht nur der klassische Hausbau, sondern ebenso Umbauten, Renovierungen, Reparaturen oder Wartungen umfasst sind. Zweitens muss der Auftraggeber entweder wissen, dass es sich um Lohndumping handelt oder zumindest einen entsprechenden Verdacht haben. „Liegt ein ausländischer Anbieter massiv unter dem Angebot von heimischen Unternehmen, wird ein solcher Verdacht wohl nahe liegen“, betont Ecker. „Über einem österreichischen Auftraggeber, der auf unsauber agierende ausländische Firmen setzt, hängt also die Drohung, vor Gericht zu landen - und letztlich erst recht kräftig zu zahlen.“

Pfusch kommt Auftraggeber teuer zu stehen

Überdies verweist Ecker auf immer wieder auftretende Gewährleistungsprobleme bei Aufträgen an illegal agierende ausländische Unternehmen. „Wenn nach der Fertigstellung plötzlich Mängel auftauchen, weil gepfuscht wurde und die dafür verantwortliche Firma einfach verschwunden und nicht mehr greifbar ist - statt etwas gespart zu haben, kommt die Sache dann richtig teuer.“