Beschäftigungsbonus könnte bis zu 20.000 Jobs in NÖ schaffen

„Wir gehen davon aus, dass durch den Beschäftigungsbonus, dessen Mittel aufgrund des Beschäftigungswachstum im jeweiligen Bundesland aufgeteilt wird und der auf Initiative von Bundeskanzler Christian Kern beschlossen wurde, in Niederösterreich rund 15.000 bis 20.000 zusätzliche Jobs, die gefördert werden. Es profitieren also mehrere tausend niederösterreichische Betriebe“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler: „Zielgruppe des Beschäftigungsbonus sind die Arbeitslosen: Insofern ergeben sich für Niederösterreich besondere Vorteile, weil zu erwarten ist, dass ein größerer Anteil der zusätzlichen Jobs in Niederösterreich an niederösterreichische Arbeitslose gehen wird.“ Der Beschäftigungsbonus, der mit zwei Milliarden Euro dotiert ist, sei ein „handfestes“ Angebot an die heimische Wirtschaft und ab 1. Juli 2017 „abzuholen“. Wichtig sei angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen bei den ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre auch die „Aktion 20 000“, die vor allem ältere ArbeitnehmerInnen fördern soll.

Die Arbeitslosenquote stieg in Niederösterreich im Februar um weitere 2,1 Prozent auf 10,8 Prozent an, österreichweit sank sie auf 10,1 Prozent. „Während also bundesweit eine sehr leichte Entspannung festzustellen ist, ist in Niederösterreich als einzigem Bundesland die Arbeitslosigkeit gestiegen. Das zeigt, dass Investitionen durch die öffentliche Hand dringend notwendig sind, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren – aber auch Investitionen im Bildungsbereich müssen getätigt werden“, ergänzt Stadler: „Dazu brauchen wir beispielsweise eine Forcierung des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV Ticket), damit der ländliche Raum zeitgemäß an die Ballungszentren angeschossen wird, Kinderbetreuung auch am Nachmittag muss flächendeckend gesichert werden. Niederösterreich muss wettbewerbsfähig sein!“

Einkommen ist zum dritten Mal gesunken

Laut einer aktuellen Studie der Statistik Austria ist das verfügbare Einkommen zum dritten Mal in Folge gesunken, während die Produktivität gestiegen ist. „Die Menschen arbeiten immer mehr und besser, aber bekommen weniger Lohn. Wenn die ÖVP NÖ „alles für Arbeit“ machen will, aber nicht bereit ist, den ArbeitnehmerInnen einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto zuzugestehen, der in Etappen erreicht werden soll, dann macht sie nichts für die ArbeitnehmerInnen. Die Mehrheitspartei in NÖ beschäftigt sich mit dem „Datenmaterial“, die SPÖ mit den Menschen – den Arbeitslosen und ihren Schicksalen – und bietet Konzepte an – den Plan A, wie Unterstützung und Reformen möglich sind“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Es gibt in Niederösterreich mehr Arbeitsplätze als noch vor einigen Jahren – aber insgesamt ist das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden nicht gestiegen. „Das heißt, dass viele in Teilzeit oder andere prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Die ÖVP mit ihrer Mehrheit in Niederösterreich sollte ihre Blockadepolitik beenden, die bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen beginnt und bei entsprechenden Angeboten im öffentlichen Verkehr, die notwendig für Pendler wären, endet“, sagt Laimer. Die Menschen über Arbeitsinitiativen zu informieren reicht nicht aus, sagt Laimer: „Deswegen sind bundesweite Meilensteine wie der Beschäftigungsbonus oder die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre für die niederösterreichische Sozialdemokratie die Eckpfeiler einer Gesellschaftspolitik, die auf die Schaffung von Arbeit setzt und nicht auf Arbeitslosigkeit. Die SPÖ NÖ bleibt zudem bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro brutto und sieht die im Plan A geforderten 1500 Euro als notwendigen Zwischenschritt: Wer 40 Stunden arbeitet, muss ein Auskommen mit seinem Einkommen haben.“

ÖVP sieht „Ablenkungsmanöver“

Als „Ablenkungsmanöver der SPNÖ aus purer Verzweiflung über die Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“ bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer  Bernhard Ebner die Ausführungen der SPNÖ im Rahmen einer Pressekonferenz. „In Wahrheit entwickelt sich die Kandidatensuche zu einem echten Trauerspiel für die Sozialdemokratie in Niederösterreich. Den einen traut man innerhalb der SPNÖ offensichtlich nichts zu, die anderen sagen der Reihe nach ab“, so Ebner. Zur Forderung der SPNÖ nach einem Mindestlohn hält Ebner fest: „1700 Euro Mindestlohn bedeuten für ein Unternehmen einen Aufwand von 30.790 Euro im Jahr, die erst einmal verdient werden müssen. Deswegen hat es sich in der Vergangenheit auch bewährt, dass die Sozialpartner Gehälter verhandelt haben, die sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren. Die SPNÖ soll also den arbeitenden Menschen nichts vorgaukeln und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit auf die Unternehmen hinhauen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören gestärkt, denn das schafft wirklich Arbeitsplätze“, so Ebner.