SPÖ: „Arbeit schaffen statt Hartz IV“

Die SPÖ-NÖ setze laut eigenen Aussagen seit Beginn der Diskussion über die Mindestsicherung auf Vernunft und Augenmaß. „Im Fokus stand für uns stets die bundeseinheitliche Regelung. Wir halten neun verschiedene Gesetze noch immer  für eine sozialpolitische Katastrophe. Übrigens nicht nur in diesem essentiellen Sozialbereich“, so Landesrat Maurice Androsch.

Klares Ja zu Sanktionen

„Sinnvolle Ergänzungen des Mindestsicherungsgesetzes, wie der Wiedereinsteigerbonus, die verstärkte Möglichkeit von Sachleistungen oder die Schärfung der Sanktionen haben selbstverständlich auch unsere Zustimmung gefunden. Wenn es aber darum gehe Menschen durch ein schlechtes Schnellschuß-Gesetz einen essentiellen Teil der Lebensgrundlage zu entziehen und achselzuckend Härtefälle in Kauf zu nehmen ist mit uns nicht zu rechnen“, erklärt Androsch.

 18.000 NÖer in der Mindestsicherung

„Die Mindestsicherung trifft durchschnittlich rund 18.000 Niederösterreicher, die in vorübergehende Jobnot geraten sind oder persönliche Schicksalsschläge erlitten haben. Sie alle sind vom ÖVP-Gesetz negativ betroffen“, meint Androsch weiter. „In Niederösterreich würde gerade einmal ein Prozent des Neun-Milliarden-Gesamtbudgets für jene Ärmsten unserer Gesellschaft ausgegeben. Es sei von enormer Wichtigkeit gerade in diesem Bereich für die besten Wiedereinstiegschancen zu sorgen“, war heute von den Landesroten zu hören.

Nicht nachvollziehen könne Landesgeschäftsführer Hundsmüller die Freude der ÖVP NÖ über die prognostizierte Einsparung von fünf Millionen Euro im Bereich der Ärmsten unserer Gesellschaft, wo etwa im Kunst und Kulturbereich eine Aufstockung des Budgets um denselben Betrag ohne Diskussion möglich scheint. Hundsmüller dazu: „Die ÖVP verharrt in einem „Brot & Spiele“-Denken - zuletzt dürfte ihr nun sogar das Brot ausgegangen sein. Nur auf Spiele zu setzen reicht vielleicht für das oberste Prozent der Einkommens- und Vermögenspyramide ist aber kein taugliches Programm für die soziale Absicherung der NiederösterreicherInnen.“

„Hartz IV ist abzulehnen“

Es ist abzulehnen, eine Maßnahme wie Hartz IV für Österreich überhaupt in Erwägung zu ziehen. „Österreich - Ein Land, das noch ein armutsvermeidendes Sozialsystem hat und dieses über die Jahre in einer Weise optimiert hat, das es jedem ermöglicht, den Wiedereinstieg ins Jobleben zu schaffen, darf nicht in solch eine Richtung geführt werden. Wenn das scheibchenweise Abmontieren der Mindestsicherung für die Ärmsten, die eben für das Mindeste zum Leben reichen soll, und Einführung von Hartz IV den Mittelpunkt des Sozialprogramms der neuen ÖVP ausmachen, sollte man überlegen das Programmkapitel unter dem Titel „Unsoziales“, „In Armut führendes“ firmieren zu lassen – das wäre dann allemal zutreffender“, so Hundsmüller weiter.

Der beste Motor die Zahl der Mindestsicherungsbezieher zu senken sei laut SPÖ eine funktionierende Arbeitsmarktpolitik – „dort hinkt Niederösterreich dem Bundesschnitt von 4,5 Prozent Senkung massiv hinterher“, meinte Androsch abschließend.