Genosse Seitz: „Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Abschaffung prekärer Lohnverhältnisse"

Tips:Können Sie sich kurz vorstellen?

Seitz: Mein Namei ist Samuel Peter Seitz. Ich bin 12 Jahre alt und Buchhändler-Lehrling.

Ist Ihre Ähnlichkeit zu Fidel Castro und Che Guevara beabsichtigt?

Nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das ist mehr ein persönliches Experiment. Nachdem ich bis zu meinem zwanzigsten Lebensjahr immer ohne Bart herumgelaufen bin, habe ich mir gedacht, ich lasse ihn ein bisschen wachsen.

Warum geht ein junger Mensch zur KPÖ?

Ich habe mich schon seitdem ich denken kann für Politik interessiert. Je mehr Zeitungen ich gelesen und je mehr ich vom politischen Geschehen mitbekommen habe, desto mehr hat es mich aufgeregt, was alles falsch läuft und welche Korruptionsskandale und dergleichen es gegeben hat. Mit 15 habe ich beschlossen, mich irgendwo zu engagieren, damit ich meinen Teil beitragen kann, das zu lindern oder gar zu unterbinden. In einem Artikel über den Tag der offenen Kunden der KPÖ Steiermark habe ich zum ersten Mal erfahren, dass die Mandatare der KPÖ, die in ihrem Beruf als Politiker mehr als 2500 Euro verdienen, alles, was über diesen Betrag geht, abgeben. Das wandert dann in einen Sozialtopf, mit dem eine Sozialberatung finanziert wird, die bedürftigen Menschen zugutekommt. Das heißt, man kann dort einfach hingehen und sagen, „Ich kann mir die Miete nicht leisten oder die Wasserrechnung“. Man wird dort professionell beraten, und wenn es ganz dringend ist, wird einem Geld zur Verfügung gestellt aus den Politikerbezügen der KPÖ. Das hat mich damals tief beeindruckt, und ich habe mir gedacht, so könnte es funktionieren, etwas anders zu machen. Ich bin dann im 16. Lebensjahr der KPÖ beigetreten und 2015 auch Bezirkssprecher geworden.

Sie sind in der Liste der Nationalratswahl-Kandidaten aber sehr weit hinten.

Ja, ich habe ein Kampfmandat bekommen ganz hinten auf der Liste.

Sie haben sich vorher in der SJ engagiert. Ist die Sozialdemokratie zu rechts für Sie?

Ich bin nicht aus der SJ gekommen. Die erste Jugendorganisation, in der ich aktiv war, habe ich selber mitgegründet. Das war 2013 die Junge Linke, wo ich bis heute gelegentlich Tipps gebe und auch bei der Kampagne, die momentan gefahren wird (Jugend kämpft), bin ich auch irgendwo gelistet. Ich bin relativ spät zur SJ gekommen – erst vor einem Jahr. Und das zwar deshalb, weil ich nach Differenzen mit Mitgliedern der Jungen Linken dort ausgetreten bin, aber weiterhin in einer Jugendorganisation aktiv sein wollte. Die SJ hat dort sehr viele kluge, engagierte junge Leute. Vor allem das, was sie in St. Pölten machen, hat mir durchaus gefallen. Deswegen wollte ich dort Mitglied werden. Die Sozialdemokratie – also die SPÖ – hat meines Erachtens dieses Linksblinken und Rechtsabbiegen zur Meisterschaft gebracht. Man sagt immer in Wahlkampfzeiten „Ja, wir setzen uns ein für Leute, die schlecht verdienen, für Lehrlinge und so“. Nach der Wahl folgt dann eine Kürzung der anderen und ein Projekt nach dem anderen wird aufgelassen.

Sie sind also unzufrieden mit der SPÖ, engagieren sich aber trotzdem in der SJ?

Ja, weil man hier zwischen der Parteispitze und den Basisorganisationen treffen muss. Ich habe in der SJ und der Basis der SPÖ viele Leute kennengelernt, die sehr engagiert sind und sich im Betriebsrat und so weiter sehr einsetzen. Das sind aber die Leute, die von der Parteispitze nicht sonderlich viel halten, um es sehr euphemistisch auszudrücken und mit ihr im Clinch liegen. Ich sehe bei der SJ die Chance, dass sich in ihr die guten, sozialen Elemente durchsetzen. In der SPÖ habe ich die Hoffnung schon lange aufgegeben.

Können Sie Beispiele geben für die Fehler der Parteispitze?

Ja, endlos viele eigentlich. Man hat sich ja jetzt für den Mindestlohn eingesetzt und hat jetzt einen Mindestlohn von 1500 Euro festgesetzt, was prinzipiell eine richtig gute Idee war. Aber erstens kann man der SPÖ vorwerfen, dass in ihrem Programm 1700 Euro stehen. Das war auch das, was sie in NÖ groß plakatiert haben und von dem sie versprochen haben, dass sie sich dafür einsetzen werden. Andererseits sind es immer weniger Leute, die Vollzeit hackln - 40 Stunden oder mehr. Stattdessen fallen immer mehr Leute – verstärkt Frauen, verstärkt Alleinerziehende – in die Teilzeit hinein. Dort gelten dann wieder ganz andere Regelungen. Ich finde es zum Beispiel es einfach extrem wichtig, dass, wenn man sagt, wir haben jetzt diesen oder jenen großen Schritt getan, sich darüber im Klaren ist, wie viele Leute davon eigentlich nicht betroffen sind, wie viele Leute in diesen elenden Bedingungen zurück gelassen werden und wie viele keine Stimme im Parlament haben. Die SPÖ ist sich dessen eigentlich nicht bewusst, also zumindest die Parteispitze. Ein niederösterreichisches Beispiel ist natürlich der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Herr Schnabl. Die SPÖ hat große Töne gespuckt, „der setzt sich jetzt für die Arbeiter ein, jetzt reißen wir das alles herum und jetzt wird für uns alles gut“. Im ersten Interview, das ich über Schnabl lese, in dem er auf die Wahlkampfthemen angesprochen wurde, ging es nur die Themen Sicherheit und Überwachung. Natürlich – als Polizeibeamter ist das sein Metier, aber nicht einmal zu erwähnen, wie viele Menschen in NÖ arbeitslos sind und irrsinnig schlecht bezahlt sind  diese Grundaufgaben der SPÖ, die ja irgendwann einmal Arbeiterpartei war – fand ich sehr heftig.

Glauben Sie nicht, dass diese Themen wie auch im Fall der ÖVP eine Marketing-Strategie sind, um auf den Rechtsruck zu reagieren?

Natürlich, das ist zweifellos einer der Gründe dafür. Wenn man sich aber Umfragen ansieht, was die wichtigsten Themen der Bevölkerung in Österreich sind, sind das vor allem Fragen wie „Schaff ich es, mit meinem Geld über die Runden zu kommen?“, „Muss ich mich entscheiden, ob ich die Heizung zahle oder ob ich meinem Kind genug Essen kaufe?“. Das klingt alles so nach 19. Jahrhundert, aber wir sind da noch lange nicht darüber hinweg. Es schaut eher so aus, als würden wir ganze Schritte zurückgehen. Viele glauben, dass, wen sie auf den Rechtsruck aufspringen, viele Stimmen gewinnen. Das läuft aber auch schon seit zwanzig Jahren so und ÖVP als auch SPÖ verlieren konstant Stimmen. Die einzigen, die relativ stabil dazu gewinnen, ist die FPÖ. Wenn ich mit den Themen einer anderen Partei Wahlkampf mache, gewinne nicht ich selbst Stimmen dazu, sondern die Partei, die sich am meisten damit identifiziert. Das ist halt nun einmal die FPÖ. Die eigenen Leute werfen einem dann vor, dass man opportunistisch reagiert. Die SPÖ – und da gibt es sehr viele Aufschlüsselungen dazu – verliert sehr viel mehr Leute an das Lager der Nichtwähler als beispielsweise an die FPÖ. Und dann regen sich alle auf, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist.

Bei der Nationalratswahl kandidiert die KPÖ gemeinsam mit den Jungen Grünen als „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“. Was versprechen Sie sich von diesem Bündnis?

Ich stehe solchen Bündnissen mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Zumindest hier in St. Pölten läuft die Zusammenarbeit relativ gut. Wir haben viele engagierte Leute dazu gewonnen. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir Stimmen zulegen werden, weil wir jetzt Leute haben, wo wir seit Jahren niemanden gehabt haben. Die KPÖ-Liste schaut auch nicht mehr so veraltet aus.

In vielen Köpfen spukt ja beim Begriff Kommunismus immer noch der Eiserne Vorhang und die Sowjetunion herum.

Ja, wenn der Russ“ kummt.

Wie kann man sich den Kommunismus im modernen Österreich vorstellen?

Was die KPÖ seit den 90er-Jahren relativ konsequent gemacht hat, ist, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten, zu schauen, wo und wie man sich falsch verhalten hat und daraus neue Strategien zu entwickeln. Kommunismus im eigentlichen Sinne ist eine freie Assoziation von Individuen. Das heißt, in einem System, in dem sich alles nur um Profit dreht, in dem es immer nur ums Geld geht, können sich die Menschen nicht entwickeln. Beziehungsweise sind die, die sich entwickeln können, eine kleine Minderheit. Damaliges und auch heutiges Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der niemand ausgebeutet wird. Niemand soll mehr gezwungen sein, schlechte Arbeit zu tun für einen schlechten Lohn. Es wird immer schlechte Arbeit geben, wurscht, welches System das ist. Kanäle auspumpen wird niemandem gefallen. Das Mindeste ist aber, dass man diese Leute weit über den Durchschnitt bezahlt. Es ist zum Beispiel auch eines der kommunistischen Ziele, allen Leuten ein gewisses Grundkontingent zu schaffen, von dem sie überleben können. Das heißt, es ist irrelevant, ob ich auf einem Bauernhof hackle oder im Büro – diese prekären Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen. Irgendwer muss natürlich Büroarbeit machen, das ist klar. Es kann aber nicht sein, dass man für 40 Stunden im Büro 1100 Euro bekommt. Diese Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen durch eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Damit meine ich jetzt nicht, dass alles verstaatlicht gehört, im Gegenteil. Ich meine damit, dass die Demokratie in der Wirtschaft ausgebaut wird. Betriebsräte sind schön und gut, man kann aber noch weitaus mehr tun. Man kann stundenlang darüber diskutieren, welche Maßnahmen die richtigen sind. Ich mache das seit Jahren mit allen möglichen Leuten. Es ist allen in der Partei bewusst, dass diese Demokratisierung der Wirtschaft und die Abschaffung prekärer Lohnverhältnisse das Ziel ist, nur über das „Wie“ streitet man sich. Ich finde das persönlich sehr gut. Das ist etwas, das mich immer wieder gerne in der Partei mitarbeiten lässt, denn bei allen Widersprüchen ist man sich doch klar, was unsere Ziele sind, und man streitet sich nur, wie man dort hinkommt.

Ist der Kommunismus fast dreißig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und in Zeiten der Globalisierung, der EU und von Freihandelsabkommen wie CETA überhaupt noch zeitgemäß?

Meine Ansicht des Kommunismus“ ist, dass er in Wahrheit eine Art radikaler Humanismus ist, also ein System, das den Menschen dezidiert in den Vordergrund stellt. Alles andere tritt dabei zurück. Ich denke, so etwas ist eigentlich immer zeitgemäß. Vor allem heutzutage ist es zeitgemäßer denn je. Ja, der Kapitalismus hat diesen Staatssozialismus – Sowjetunion, Ostblock und so weiter – überlebt, weil er einfach das viel innovativere System war und auch viel mehr Freiheiten zugelassen hat. Ganz ehrlich – ich wohne viel lieber im kapitalistischen Österreich als beispielsweise in Ungarn damals – dass sollte schon klar sein. Historisch bin ich schon froh, dass sich in Österreich der Kapitalismus durchgesetzt hat, weil das den Kräften, die sich schon wieder gegen so ein System stellen, die Möglichkeit gibt, aus unseren Fehlern zu lernen. Man ist nicht mehr abhängig von der Zentrale in Moskau, die die Parteilinie vorgibt. Dadurch wird der Kommunismus, Sozialismus, wie auch immer man ihn jetzt nennen will, immer zeitgemäßer.

Meinen Sie, weil die Ausbeutung immer mehr wird und beispielweise die Mietpreise immer mehr steigen?

Ja genau. Man macht sich relativ wenig Gedanken, wie sich das auswirkt, aber wir sehen zum Beispiel, dass psychische Erkrankungen geradezu explodieren. Die meisten Frühpensionierungen sind aufgrund psychischer Krankheiten von Leuten, die es einfach in der Gesellschaft nicht mehr mitschaffen. Wir lassen so viele Menschen zurück, die man von Institution zu Institution schickt, damit man sie irgendwohin abgeschoben hat. Auch für die Leute, die es schaffen, mitzukommen, wird es immer schwerer. Es wird alles immer schneller. Natürlich ist es besser als in den 60er Jahren oder den 50ern, da war die persönliche Ausbeutung sicher noch größer. Aber besonders die gesellschaftliche Ausbeutung nimmt zu, auch die Ausgaben für die alltäglichen Dinge und die neuen Gadgets, die wir haben müssen, um überhaupt noch mitzukommen. In der Buchhandlung ist mittlerweile sehr viel automatisiert. Es läuft alles über dem Computer ab. Viele von den älteren Leuten kommen dabei nicht mehr mit. Man wirft ältere Arbeitnehmer in eine für sie völlig neue Welt.

Die KPÖ war seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Warum sollte es ihr jetzt gelingen?

Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir seit 1959 nicht mehr vertreten waren, aber dass es durchaus immer noch eine Möglichkeit darstellt. Vor 30 Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass die KPÖ zur zweitstärksten Fraktion im Grazer Gemeinderat wird und es schafft, sich drei Mal im steirischen Landtag zu halten. Je besser die Ergebnisse bundesweit sind, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man. Manche Leute werden sich mit uns beschäftigen, irgendwer wird vielleicht hinschauen, von denen wird ein noch kleinerer Teil mitmachen. Das sind gar nicht so wenige. Seit 2013 kommen viele Leute zu uns quer durch alle Altersschichten. Dadurch ist es uns in NÖ in vier Städten gelungen, anzutreten, wo wir seit 30, 40, 50 Jahren nicht mehr angetreten sind. Angenommen, man schafft es dort, in den Gemeinderat einzuziehen, schafft man es vielleicht auch irgendwann in den Landtag. Vom Landtag schafft man es vielleicht irgendwann in den Nationalrat. Ich glaube persönlich nicht, dass wir auch mit Unterstützung der Jungen Grünen die Wahlsieger des Abends werden und zehn Prozent erreichen, aber ich glaube doch, dass wir einen kleinen Achtungserfolg schaffen können. In fünf Jahren schaut es vielleicht schon wieder ganz anders aus. Ganz abschreiben braucht man uns nicht.

Was sind die Vor- und Nachteile der freien Marktwirtschaft?

Einer ihrer Vorteile ist sicher, dass es ein extrem innovatives System ist, wahrscheinlich das innovativste, das es jemals gegeben hat. Man erhält so viele Waren aus aller Herren Länder. Hätte man jemandem vor 300 Jahren gesagt, ich kaufe einen Kaffee aus Brasilien und er kostet mich so viel wie zwei Kaffee, hätte man den für verrückt erklärt. Auch was neue Technologien angeht, hat die freie Marktwirtschaft große Vorteile, was am Konkurrenzdruck liegt. Dadurch sind alle gezwungen, nicht nur ihr Bestes zu geben, sondern sogar darüber hinaus. Zu den Nachteilen zählt, dass es ein System ist, das relativ wenig auf die Menschen gibt, die immer für das System arbeiten. Ob man einen 40 Stunden-Job durchdrückt, ist in der freien Marktwirtschaft egal, weil e drei andere Leute auf den Job warten. Wenn man die alle verschlissen hat, stehen schon wieder neue Leute da. Es beginnt auch, demokratische Institutionen auszuhöhlen und unsinnig zu machen. Ich meine damit, dass sich Firmen Politiker kaufen können, ist extrem demokratiefeindlich. Natürlich braucht auch die Wirtschaft ein Mitspracherecht, aber es kann nicht sein, dass jeder zweite Politiker im Nationalrat von dem oder dem Kohle bekommt. Das führt die Demokratie als solche ad absurdum. Die Politiker sind dann nicht mehr Vertreter von Menschen, sondern von Konzernen. Einem kapitalistischen System ist es auch egal, ob im Jemen die größte Hungerskatastrophe seit 40 Jahren herrscht. Man muss schon ganz genau suchen, um überhaupt davon etwas mitzubekommen. Ob die Leute dort sterben, ist irrelevant, man will hauptsächlich die Rohstoffe von dort.

Wie würde Ihr Beitrag für den Bezirk St. Pölten aussehen, wenn Sie politisch mitgestalten könnten?

Mir liegen mehrere Themen am Herzen. Zum einen die Gesundheitsversorgung im Bezirk, die zwar sicherlich zu den besten gehört, des man zu bieten hat, aber in dem es immer noch grobe Mängel gibt. Es warten Menschen teilweise drei Monate auf irgendwelche Kontrolltermine. Die Stadt St. Pölten sollte mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit man mehr Ärzte, Allgemeinmediziner, Psychiater und dergleichen nach St. Pölten bringt – nicht nur in die Stadt, sondern auch nach St. Pölten-Land und den Rest des Wahlkreises. Die Menschen scheuen sich oft, zum Arzt zu gehen, weil die Kasse dieses und jenes nicht übernimmt. So etwas darf es eigentlich nicht geben. Auch die Arbeitswelt ist mir ein wichtiges Thema. Wenn man durch die Innenstadt von St. Pölten geht, sieht man, wie viele Geschäftslokale leer stehen. Gleichzeitig rühmt sich die Leute damit, den Menschen so und so viele Jobs anzubieten. Es wird dadurch aber die Innenstadt von St. Pölten vernachlässigt, was aber das Kerngebiet der Stadt ist. Es wäre eine Möglichkeit, wenn die Stadt diese Geschäftslokale kauft und für eine Miete zur Verfügung stellt, damit sich auch kleinere und vor allem lokale Geschäfte hier ansiedeln können. Das Löwahaus steht seit 15 Jahren leer. Auch die Wohnsituation in der Stadt wird immer mühsamer. Erstens werden nicht genug Wohnungen gebaut, um mit dem Zuwachs der Stadt zurecht zu kommen. Wenn in der Innenstadt Wohnungen gebaut werden, sind sie für Normalsterbliche, als Arbeiter oder Lehrling, nicht leistbar.