NÖ Landtagswahl: FPÖ präsentierte ihre Plakatkampagne

„Wohnen – Sicherheit – Gesundheit“ sind laut Christian Höbart, dem Geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ, die drei Hauptschwerpunkte der Partei, die auch der Plakatkampagne zur NÖ Landtagswahl am 28. Jänner zugrunde liegen. „Diese Schwerpunkte hat unser Spitzenkandidat Udo Landbauer bereits seit langem vorangetrieben“, so Höbart bei der Pressekonferenz.

Thema Sicherheit

Beim Thema Sicherheit ortet der FPÖ Spitzenkandidat Udo Landbauer einen „eklatanten Aufholbedarf“. „Selbst nach geschönten Zahlen gab es in Niederösterreich 76.000 Straftaten [Anm. d. Red.: Kriminalstatistik 2016“. Ein Drittel davon wurden von Ausländern begangen“, meint Landbauer. Man wolle mit dem neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zusammenarbeiten, um die Sicherheitssituation zu verbessern. Doch auch das Land Niederösterreich könne in diesem Bereich Maßnahmen setzen. „Man muss festhalten, dass die Integration in den letzten Jahren nicht funktioniert hat. Die Zuwandererkreise sind in einer derartigen Größe hier, dass Integration gar nicht notwendig ist“, verweist Landbauer vor allem auf die türkische Community und deren Infrastruktur. Mit dem Mindestsicherungsgesetz habe das Land aber einen Hebel in der Hand. So können bei mangelnder Bereitschaft zur Integration Sozialleistungen gekürzt werden.

„Leistbares Wohnen“

Ein weiterer Schwerpunkt der FPÖ ist das Thema „Leistbares Wohnen“. „Das Tiroler 5-Euro-Modell zeigt deutlich, was möglich ist. Niederösterreich braucht ebenfalls dringend eine dahingehende, besonders leistbare Schiene innerhalb der Wohnbauförderung. Eine Schwazer Wohnanlage gewährleistet Mieten in der Höhe von fünf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, möglich wurde dies durch optimierte Baukosten, eine gesonderte Förderung und ein entsprechendes Grundstück“, erklärt Landbauer, der als weiteren Punkt die derzeitige Wohnbauförderung kritisiert. Diese müsse wieder zu einem „Instrument der Leistbarkeit“ werden. „Die Preisentwicklung bei der Wohnbauförderung ist in den letzten Jahren davongaloppiert. Außerdem sind die Auflagen zu hoch. Viele nehmen die Förderung daher nicht mehr in Anspruch“, so Landbauer.

„Gesundheitsnotstand in Niederösterreich“

Beim Thema Gesundheit ortet Landbauer einen „Notstand in Niederösterreich“. Im urbanen Bereich werde viel Geld in die Landeskliniken-Holding investiert. Der Output sei jedoch gering. „Die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist nicht gewährleistet“, kritisiert der FPÖ-Politiker. Im ländlichen Raum würden die Landärzte aussterben und nicht mehr nachbesetzt werden. „Mit der neuen freiheitlichen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein werden wir hier sicherlich gut zusammenarbeiten“, ist Landbauer überzeugt. WahlzieleFür die kommende Landtagswahl habe es sich die FPÖ zum Ziel gesetzt, der ÖVP die absolute Mehrheit zu nehmen. „Wir wollen stark in der Landesregierung vertreten sein und Fehler der politischen Mitbewerber publik machen“, unterstreicht Landbauer. Bei den letzten Landtagswahlen 2013 erreichte die FPÖ 8,21 Prozent, ein Minus von 2,26 Prozent im Vergleich zu der vorherigen Landtagswahl 2008. Somit besitzt die FPÖ derzeit vier Mandate im Landtag. „1998 erhielt die FPÖ bei den Landtagswahlen 16 Prozent. Dieses tolle Ergebnis wollen wir natürlich 2018 steigern“, betont Landbauer.

FPÖ als „lachender Dritter“

„Die FPÖ wird nach der Landtagswahl der lachende Dritte sein und die SPÖ auf Platz drei verweisen“, ist Landesparteiobmann Höbart von einem „historisch besten Ergebnis der FPÖ in Niederösterreich“, überzeugt. Mit den plakatierten Themen liege man jedenfalls „goldrichtig“.