Grünen-Triumvirat will weiterhin knackige Oppositionspolitik in Niederösterreich machen

Die Grünen, so Helga Krismer, seien mit dem Versprechen, Johanna Mikl-Leitner auf die Finger zu schauen und für Zukunftsfragen mutige Antworten zu finden, in den Wahlkampf gegangen. Bei der heutigen Klausur sei man zu dem Entschluss gekommen, dass sich für die Grünen nichts verändert hat. „Wir wollen weiterhin knackige Oppositionspolitik machen, die Kontrollpartei in Niederösterreich sein und die Versprechen auch einhalten“, kündigte Krismer an.

Dreierkoalition „packelt und kuschelt“

Mit Kritik an der ÖVP sparte Krismer nicht. Die ÖVP habe sich in eine Koalition mit der SPÖ und den Freiheitlichen eingebettet, es werde gekuschelt und gepackelt. Die ÖVP sei in jedem Bereich der anderen Parteien beteiligt, sodass sie als absolut regierende Partei alles im Griff habe, so Krismer. Man sehe aber keine klare Verantwortungsstruktur in NÖ.

ÖVP mache illegale Gesetze

In den letzten Tage seien so Krismer vier wichtige Themen angesprochen worden: Die Grünen werden die Landtagswahl nicht anfechten, stehen aber dazu, dass die Wahl aufgrund der nicht rechtmäßigen Wählerevidenz illegal zusammen gekommen sei. Die Mindestsicherung könnte man sich in NÖ leicht leisten, es sei so Krismer eine grausliche Stimmung gemacht worden. Diese habe der ÖVP die absolute Mehrheit eingebracht und Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gemacht. Kurz habe auch immer das Mindestsicherungs-Gesetz in NÖ als das beste in Österreich bezeichnet. Krismer betonte, dass es ihr Sorgen mache, wenn eine Partei, die die absolute Mehrheit hat, so sorglos mit Verantwortung umgeht und vorsätzlich wie bei der Mindestsicherung oder im Fall der Wählerevidenz illegale Gesetze macht.

Grünen hatten mit ihrer Kritik Recht

Ein weiterer Kritikpunkt an der ÖVP sei laut Krismer, dass sie sich „wegduckt“. Nach der Wahl sei offensichtlich geworden, dass die Grünen mit ihrer Kritik Recht gehabt hätten wie im Fall der Therapeutischen Gemeinschaften. Weggeduckt habe sich die ÖVP auch beim Marchfelder Kogel, wo ein Berg an Bauresten und Müll entstehen hätte sollen. Man höre hingegen nichts von der ÖVP, wenn es um ältere Menschen, Jugendliche oder Gesundheit geht.

Moser: Schwerpunkt Soziales

Silvia Moser aus Zwettl ist Psychologin und hat lange Jahre im Sozialbereich gearbeitet. „Mein Schwerpunkt liegt im Sozialen in allen Facetten“, sagte sie. Die Schließung der Therapeutischen Gemeinschaften habe den Grünen Recht gegeben und es gebe ein großes Versäumnis im Land NÖ. Ihr zweiter Schwerpunkt liegt auf alten Menschen, die zuhause und im stationären Bereich in Krankenanstalten und Pflegeheimen gepflegt werden. Diesen will Moser die besten Betreuungsmöglichkeiten geben.

Ecker: Schwerpunkt Digitalisierung und Breitbandausbau

Georg Ecker aus Hollabrunn ist Volkswirt und arbeitete in der Telekom-Regulierungsbehörde, wo er sich jahrelang mit Fragen der Digitalisierung und dem Breitbandausbau beschäftigte. Laut Ecker gebe es große Versäumnisse im Bildungsbereich. Ganz Europa stehe vor einer großen Digitalisierungs- und Automatisierungswelle, nach der 50 Prozent der heutigen Berufe nicht mehr vorhanden sein werden. Das Bildungssystem der ÖVP schaffe es jedoch nicht, die jungen Menschen darauf vorzubereiten. Die Kreativität solle eine größere Rolle im Unterricht spielen. Soziale Fähigkeiten würden in der Berufswelt immer wichtiger werden. In der NÖ-Bildungspolitik zähle derzeit nur Parteibuchwirtschaft und Packelei, aber nicht die Vorbereitung auf die Herausforderungen der Zukunft.

Grüne bestehen auf ihren Landtagsklub

„Die ÖVP soll sich an Landesgesetze halten. Laut dem Artikel 12 bilden Angehörige, die einer wahlwerbenden Partei angehören, den Landtagsklub“, sagte Krismer. Die Themen, die den Grünen ein großes Anliegen sind, sind Klima, Energie und die Mobilitätsfrage (besonders wichtig ist die Einführung des 365 Euro-Öffi-Tickets). Diese Bereiche hat Helga Krismer inne, die heute auch zur Klubobfrau gewählt wurde. Da der Grünen Klub nur aus drei statt aus vier Personen besteht, wurden dieser in der Rechtsperson eines Vereins organisiert.