Rechnungsabschluss 2017 - Einnahmen und Ausgaben St. Pöltens betragen 182,5 Millionen Euro

Der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt St. Pölten weist für das Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben von je 182.410.621,83 Euro aus und ist somit ausgeglichen. In diesem Ergebnis ist die Bildung von Rücklagen in der Gesamthöhe von 7,9 Millionen Euro enthalten. Davon werden rund 3,3 Millionen Euro als weitere Ansparbeträge für die Tilgung des RLB-Darlehens gebildet und erstmals 2,3 Millionen Euro als Rücklage für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 25. September 2017 angespart (die 3,2 Millionen Euro werden jährlich bis zum Jahr 2024 angespart). Der ursprüngliche Voranschlag des ordentlichen Haushalts für 2017 sah Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 173.589.100 Euro vor. Mit Einnahmen und Ausgaben von je 20.794.628,12 Euro ist auch der außerordentliche Haushalt der niederösterreichischen Landeshauptstadt für das Jahr 2017 ausgeglichen.

2017 kein einfaches Jahr

„2017 war aus wirtschaftlicher Sicht wieder kein einfaches Jahr“, resümiert Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). „Wir konnten aber trotzdem alle Projekte, vor allem Infrastrukturprojekte, die wir uns vorgenommen haben und sogar noch einiges mehr, umsetzen. Besondere Anstrengungen erforderte die Verwirklichung des Rathausbezirks, die Verbesserungen beim Stadtbussystem LUP, die Bewerbung St. Pöltens als Kulturhauptstadt Europas 2024 in Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich, die Bildung der Hochschulen Holding mit den Planungen für den Ausbau der Fachhochschule und der Gründung der Bertha von Suttner Privatuniversität für Psychotherapie. Geholfen haben uns die gute Entwicklung bei den Einnahmen, insbesondere der gemeindeeigenen Abgaben und das Paket, das wir mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über eine noch engere Zusammenarbeit geschlossen haben“, so Stadler.

Plus bei Kommunalsteuer

Auf der Einnahmenseite lagen die Ertragsanteile inklusive der Finanzzuweisungen mit circa 1,6 Millionen Euro über dem veranschlagten Betrag. Negativ fielen die Abrechnung des Vorjahres (- 0,9 MillionenEuro) und die ersten Auszahlungsmonate ins Gewicht. Positiv war hingegen die zweite Jahreshälfte: Aufgrund der angezogenen Konjunktur und der Extrabeträge aus den Finanzzuweisungen, die im Juli ausbezahlt wurden. Die einmalige Entschädigung für die Migrationsaufwendungen betrug 361.000 Euro. Darüber hinaus erhielt die Stadt – so wie künftig jedes Jahr – eine Finanzkraftstärkung von 392.000 Euro zusätzlich vom Bund.Bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben sei vor allem die Entwicklung bei der Kommunalsteuer mit einem Plus von 1,4 Millionen Euro gegenüber Voranschlag und der Steigerung bei den Interessentenbeiträgen im Ausmaß von 300.000 Euro hervorzuheben. „Das Plus bei der Kommunalsteuer zeigt, dass unsere Investitionspolitik der letzten Jahre richtig war. Wir schaffen guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und investieren viel. Das macht sich bezahlt“, sieht sich Stadler bestätigt.

Umlagen wurden teurer

Ausgabenseitig wurde zwar in vielen Bereichen gespart, doch neue Verpflichtungen und Projekte hätten schließlich zu insgesamt höheren Ausgaben geführt. Fakt sei, dass die Umlagen, welche die Stadt an das Land zu zahlen hat, um circa 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2016 gestiegen sind. „Dies wurde allerdings in der umsichtigen Budgetplanung im Voranschlag bereits berücksichtigt. Alle Gebührenbereiche der Stadt können ausgeglichen dargestellt beziehungsweise sogar Rücklagen gebildet werden“, sagt Stadler.

Hoher Kassenstand

Dem Anfangsstand per 1. Jänner 2017 von 25.504.530,57 Euro steht ein Endstand per 31. Dezember 2017 von 27.746.395,87 Euro gegenüber. Der hohe Kassenstand erkläre sich aus der Tatsache, dass die Rücklagen (ausgenommen Tilgungsrücklagen) nicht veranlagt werden, wobei jedoch auch die Einnahmen- und Ausgabenrückstände sowie die Finanzierung des außerordentlichen Haushalts berücksichtigt werden müssten. Somit belaufe sich das Festgeldvolumen am Ende des Jahres auf insgesamt 17.276.000 Euro.

Schuldenstand wird sich 2027 schlagartig verringern

Der Darlehensstand hat sich im Jahr 2017 um 80.230,41 Euro auf 113.615.692,28 Euro verringert, was eine Reduktion von rund 0,07 Prozent bedeutet. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit Stand 31. Dezember 2017 beträgt 1.650,99 Euro. „Im Rechnungsabschluss der öffentlichen Hand werden die geschaffenen Werte, anders als in der Wirtschaft, nicht berücksichtigt. Den Schulden stehen aber Werte in vielfacher Höhe in Form von neuen Kindergärten, Schulen, Straßen, Kanal Wasser, aufgeschlossenen Betriebsansiedelungsgebieten, attraktiven öffentlichen Nahverkehrsverbindungen, neuen oder renovierten Gebäuden und vielem mehr gegenüber“, sagt Stadler. Der Schuldenstand werde sich mit der Tilgung der Krankenhausdarlehen und des RLB-Darlehens im Jahr 2027 beträchtlich verringern.

Haftungen

Der Stand sämtlicher von der Stadt St. Pölten mit Stand 31. Dezember 2017 übernommener Haftungen beläuft sich auf 48.664.866,94 Euro. Die Haftungsobergrenze der Gemeinden des Landes Niederösterreich beträgt gemäß § 3 der Verordnung über die mittelfristigen Finanzpläne 14.997.127,72 Euro. Die vorgegebene Haftungsobergrenze, die sich im Jahr 2017 auf 85.435.066,12 Euro beläuft, wird somit nur zu rund 18 Prozent ausgeschöpft.