Teschl-Hofmeister und Haberlander drängen Bund zu klaren Bekenntnissen bei der Kinderbetreuung

Thomas Lettner, 29.06.2018 10:43

ST. PÖLTEN. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander (beide ÖVP) sind diese Woche im Landhaus St. Pölten zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Fokus des Gesprächs stand die Forderung nach rascher Klarheit über die Verlängerung der mit Jahresende auslaufenden Bund-Länder-Verträge (15a-Vereinbarungen) zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, zum verpflichtenden Kindergartenjahr sowie zur frühen Sprachförderung.

Landesrätin Christine Haberlander (r.) und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ziehen bezüglich der drei auslaufenden 15a-Vereinbarungen an einem Strang. Foto: NLK Burchhart

Im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung gibt es insgesamt drei Art. 15a B-VG-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern, die in der nächsten Zeit auslaufen, nämlich die Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, die Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und die Vereinbarung über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Weiterhin Fördergelder des Bundes

„Die Zeit drängt und die Erwartungshaltung des Landes Niederösterreich an den Bund ist ganz klar: Es muss auch über das Jahr 2018 hinaus Fördergelder des Bundes geben. Uns geht es dabei vorrangig um weitere Unterstützung für die Schaffung neuer Plätze, aber ebenso um die nachhaltige finanzielle Absicherung bestehender Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam mit Oberösterreich einen weiteren Vorstoß machen können, denn für unsere Gemeinden und Träger ist es enorm wichtig, dass die Finanzierung der jeweiligen Angebote auch über das Auslaufdatum hinaus sichergestellt ist“, so Teschl-Hofmeister.

Drängen auf baldigen Abschluss

Landesrätin Christine Haberlander führt an: „Der Bund hat sich im Regierungsprogramm zu einem qualitätsvollen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bekannt und muss dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die klaren Bekenntnisse der Bundespolitik sind ein erster Schritt für die Gemeinden und Familien. Es müssen nun aber rasch Lösungen gefunden werden. Ich dränge deshalb auf einen baldigen Abschluss der Vereinbarung und eine finanziell ausreichende Unterstützung, damit die Gemeinden endlich Planungssicherheit haben. Schließlich geht es um den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Betreuung für unsere Kinder. Neben einer entsprechenden finanziellen Dotierung ist mir auch wichtig, dass bei der Ausgestaltung auf Bürokratieabbau geachtet wird. Dazu ist die Zusammenführung der drei Vereinbarungen zu einer Vereinbarung ein guter Schritt.“