Fehler in Wildschaden-Protokoll: ÖVP-Gemeinderat legt Ämter zurück

Weil ein Landwirt einen Wildverbiss auf seinem Grundstück gemeldet hatte, kam die Thominger Wildschadenskommission zusammen um den Sachverhalt zu prüfen. In diesem Rahmen wurde auch ein Protokoll erstellt. Der ÖVP-Gemeinderat, der in der Wildschadenskommission den Vorsitz inne hatte, hätte im Nachhinein an diesem Protokoll Zahlen verändert, ohne im Vorfeld über sein Handeln Bescheid zu geben. Dem Landwirt fiel die Änderung allerdings auf. Er hat den Fall angezeigt und schließlich ins Rollen gebracht. Das Motiv für die Manipulation von Seiten des Gemeinderates ist nach wie vor unklar.

Hitzige Diskussion über Schadenshöhe

Laut eigenen Angaben des Gemeinderates gegenüber Tips hätte es sich um eine lange Besprechung zwischen Landwirt und Wildschadenskommission gehandelt, zum Teil kam es zu hitzigen Diskussionen um die Schadenshöhe. „Ich war am Ende der Meinung, dass es keine Einigung gegeben hatte und habe geglaubt, ich muss es mir selbst anschauen. Das war der Fehler“, erzählt der Mandatar. Er hätte laut eigenen Angaben nicht mitbekommen, dass es während der Diskussion zu einer Einigung zwischen Jäger und Landwirt kam. Der Protokollführer hätte schließlich auf eigene Faust gehandelt und die Zahlen nach seiner Einschätzung niedergeschrieben, mit dem Ergebnis, dass die Jägerschaft um 25 Euro besser aussteigen sollte. „Ich habe im Nachhinein von der Einigung erfahren und habe mit der Bezirkshauptmannschaft über die weitere Vorgehensweise gesprochen. Ich habe den Fehler berichtigt“, so der Thominger.

Amtsenthebung gefordert

Wind von den Ungereimtheiten bei der Erstellung des Protokolls, bekam auch die SPÖ-Fraktion St. Thomas mit Obmann Peter Willerstorfer. Aufgrund des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung sei laut der SPÖ der ÖVP-Gemeinderat in öffentlichen Ämtern nicht mehr tragbar. In der jüngsten Gemeinderatssitzung forderte die SPÖ daher die Enthebung des ÖVP-Mandatar aus allen Ämtern und die Prüfung des Falles auf einen strafrechtlichen Tatbestand. „Man kann einfach kein Vertrauen mehr haben, darum ist es der SPÖ-Fraktion gegangen“, erklärt der Obmann.

Konsequenzen gezogen

Auf Tips-Nachfrage bei Bürgermeister Josef Lehner (ÖVP) meint dieser: „Das Ganze ist unverständlich. Jedoch ist der Tatbestand gegeben und die Konsequenzen wurden von seiner Seite gezogen.“ Der Gemeinderat hat alle Ämter innerhalb der Partei zurückgelegt, auch sein Gemeinderatsmandat hat er aufgegeben. „Ich bin froh und möchte Danke an die Amtsleitung und den Bürgermeister sagen, dass sie so schnell reagiert haben und man nun wieder Vertrauen aufbauen kann. Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren, damit man für den Ort etwas weiter bringt“, meint Willerstorfer. Laut ÖVP Ortsparteiobmann Stefan Wagner werde in diesem Fall „viel Wirbel um nichts gemacht“. „Der betroffene Gemeinderat hätte beim Protokoll etwas falsch aufgeschrieben und den Fehler gleich gemeldet, zudem wurden alle Konsequenzen gezogen“, meint Wagner.

Keine Strafanzeige

Der Fall wurde von der Gemeinde und der Bezirkshauptmannschaft an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese teilte mit, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Das heißt dem ÖVP-Gemeinderat droht keine Anklage.