Ein Erfolgsbeispiel für Bürgerbeteiligung

In der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag wurden Petitionen und Bürgerinitiativen des letzten Jahres diskutiert. Die größte Erfolgsgeschichte war die Initiative zur Rettung der Inklusionsklassen (kurz I-Klassen) an Sonderschulen in Oberösterreich. Über 31.000 Bürger unterstützten das Anliegen bei der Einbringung in den Nationalrat (März 2018).

Alle politischen Parteien im Boot

Betroffene Eltern um die Steyrer Diplomkrankenschwester und dreifache Mutter Barbara Hofer hatten sich organisiert, um für die Bildungschancen ihrer Kinder zu kämpfen. „Die Initiative ist ein Erfolgsbeispiel für Bürgerbeteiligung, da sie von allen politischen Kräften der Republik unterstützt, ihr Ziel erreicht hat und die I-Klassen bis 2021 bestehen können“, sagt Hofer. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützen auch Abgeordnete aller Parteien das Anliegen um Inklusion in Sonderschulen.

Land OÖ in der Pflicht

„Das ist ein Zeichen einer sehr gut gelebten Demokratie und eines sehr gut funktionierenden Parlamentarismus“, sagt Manfred Hofinger (ÖVP), Abgeordneter aus dem Innviertel. Ähnlich sieht es Neos-Mandatar Michael Bernhard, der das Land Oberösterreich in der Pflicht sieht. „Wir wissen aus den Stellungnahmen an den Petitionsausschuss, dass alle anderen Bundesländer dieses Problem in der vorliegenden Form nicht haben, weil sie das Pflichtschulgesetz anders interpretieren. Das Land Oberösterreich muss jetzt verstehen, dass sie eine Lösung einfach nur umsetzen müssen.“ 

Zuversicht bei den Eltern

Die Elternvertreter zeigen sich zuversichtlich, dass es noch 2019 zu einer nachhaltigen Lösung kommen wird. „Wir verhandeln mit dem Land Oberösterreich auf Augenhöhe. Mit der Unterstützung der Bundes- und der Landespolitik werden wir eine Lösung finden“, sagt Sprecherin Barbara Hofer. Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Land OÖ ist für den März angesetzt.

Hintergrund

Bei den sogenannten Inklusionsklassen an Sonderschulen (kurz I-Klassen) geht es um elf Schulen in Oberösterreich, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren Schüler mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. Vor weniger als einem Jahr wurde öffentlich, dass der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung an den Sonderschulen in Oberösterreich nicht mehr weitergeführt wird, obwohl dieser gemeinsame Unterricht im Rahmen der I-Klassen für alle Kinder eine Bereicherung ist.