Gibt es in Steyr eine Rechtslastigkeit der Polizei?

Online Redaktion, 19.05.2023 08:28

STEYR. Jörg Hofmarcher aus Garsten kritisiert in seinem Leserbrief, dass die Polizei bei Demonstrationen mit zweierlei Maß vorgeht.

Wenn ich Herrn Winterleitners Artikel vom 17. Mai 2023 in den OÖN lese, dass die von Rechtsextremen begleiteten Steyrer Spaziergänge ein Jahr lang nicht angemeldet waren, und dies ohne Folgen für die Beteiligten war, kommen mir starke Zweifel an der Objektivität der Exekutive auf.

Sie kommen mir deshalb auf, weil Demonstranten am 14. Mai einen mit Identitären und Rechtsextremen besetzten Bus bei der Einfahrt zum Stadtplatz aufhielten. Diese Gruppe wurde sofort von der Polizei wegen einer nicht angemeldeten Versammlung angezeigt.

Bei den wöchentlichen Spaziergängen kam zeitweise in manchen Gebieten Steyrs der gesamte Verkehr zum Erliegen. Auch wurde bei all diesen Aufmärschen die erlaubte Dezibelgrenze immer wieder überschritten - und das ohne Folgen. Haustiere und ein Kind bekamen in meinem Wohnblock panische Angst, als diese Demonstranten bei uns lärmend vorbeimarschierten. Ich erstattete deshalb wegen Lärmbelästigung eine Anzeige, die folgenlos blieb.

Und jetzt wurde am Sonntag, 14 Mai, ein Autobus mit Rechtsextremen, die auf dem Weg zu einer Kundgebung am Stadtplatz waren, beim Neutor von um unsere Demokratie besorgten Bürgern und Politikern aufgehalten.

Deshalb wurden diese laut dem Polizeijuristen Christoph Burger wegen einer nicht angemeldeten Versammlung und des Anhaltens eines Busses angezeigt.

Fazit: Ein Jahr lang wöchentlich unangemeldete Spaziergänge mit massiven Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen bleiben ungeahndet.

Ein Autobus mit Rechtsextremen wird von Demonstranten an der Weiterfahrt gehindert - da gibt es sofort Anzeigen.

Können dies die Verantwortlichen der Exekutive den Bürgern genauer erklären?

Kommt das vielleicht daher, dass unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl um die 2.000 Polizisten in Österreich neu eingestellt wurden, die strengen Aufnahmekriterien dabei reduziert wurden und diese vielleicht eher seiner Ideologie folgen? In mir kommt dieser Verdacht auf. Ich hoffe aber, dass er falsch ist.

von Jörg Hofmarcher, Garsten