Vergnügungssteuer neu geregelt

„Die Novellierung der Lustbarkeitsabgabe ist ein großer Wurf der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen“, freut sich Michaela Frech (ÖVP-Bürgerforum), Vorsitzende des Kulturausschusses. Bis dato wurden bis zu 25 Prozent des Eintrittes – etwa für Bälle – als Lustbarkeitsabgabe eingehoben. Ab März 2016 ist dies nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates nun anders. Wenn ein Verein von der Stadt Steyr oder dem Land OÖ gefördert wird, fällt gar keine Vergnügungssteuer mehr an. Auch Veranstaltungen, deren Erlöse gemeinnützigen Zwecken zugutekommen, sind generell befreit. Und auch jene, die zwar nicht generell befreit sind, finden ebenfalls bessere Bedingungen vor: So gibt es nur mehr einen Einheitssatz von elf Prozent für Konzerte, Vorträge, Bälle oder Lesungen. Dass nun Wettterminals (250 Euro pro Monat) und Spielapparate (50 bis 75 Euro) zur Kassa gebeten werden, habe laut Frech eine wichtige Lenkungsfunktion und trägt dazu bei, dass der sonst entstandene Abgabenausfall zumindest teilweise kompensiert werden kann.

Ein formaler Antrag zur Steyrer Westspange (Neuplanungsgebiet) wurde im letzten Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Der Fraktionschef der Grünen, Kurt Prack, warnte einmal mehr vor negativen Folgen. „Ich werde weiterhin gegen dieses Projekt ankämpfen. Wir investieren 40 Millionen Euro in die Zerstörung der Umwelt, der Ackerfläche und nicht zuletzt in das Vorantreiben des Klimawandels.“ Neos-Kandidat Pit Freisais zeigt sich ebenfalls kritisch, während SPÖ, FPÖ und ÖVP-Bürgerforum an der Westspange als wichtiges Zukunftsprojekt für Steyr festhalten. ÖVP-Stadtrat Gunter Mayrhofer bezeichnet Prack als „Realitätsverweigerer“ und bestätigt im Gemeinderat zudem, dass er sich auch eine Südspange für Steyr wünscht.