„Sind dem Land völlig ausgeliefert“

Neben den in Realisierung befindlichen Großprojekten, wie Stadtplatz-Neugestaltung und Renovierung Innerberger Stadl für die Landesausstellung 2021 (zwei Millionen Euro), stellen der Straßen-, Brücken- und Kanalbau (3,9 Millionen Euro) sowie Großinvestitionen im Pflichtschulbereich (1,1 Millionen Euro für Wlan und Brandschutz) die größten Einzelinvestitionsposten dar.Hinzu kommen ein neues Musikhaus für die Stadtkapelle (500.000 Euro), eine neue öffentliche WC-Anlage im Durchgangsbereich zur Stadtplatzgarage (200.000 Euro), der Kompletttausch des Geschirrs für Essen auf Rädern (700.000 Euro), die Gesamterneuerung inklusive Beleuchtung der Radwegverbindung Unterer Schiffweg von Garsten bis zur Schönauerbrücke (300.000 Euro), zwei neue Motorik-Parks (200.000 Euro) im Bereich Stadtgut und im Schlosspark sowie der durch die Stadtbetriebe Steyr finanzierte, neue Panoramalift auf den Tabor (2,7 Millionen Euro).

Minus ist gedeckt

„Das vorerst budgetierte Jahresminus von 1,3 Millionen Euro ist durch Rücklagen gedeckt, womit die Stadt mit einem zur Gänze ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2019 startet“, stellt Finanzreferent und Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) fest und kritisiert einmal mehr die exorbitante Kostenbelastung durch das Land Oberösterreich. „Es gibt kein Mitspracherecht, wir sind dem Land völlig ausgeliefert“, betont der Stadtchef. Laut Voranschlag 2019 überweist Steyr nächstes Jahr um 18,56 Millionen mehr ans Land, als zurückfließen. Die mit Abstand größten Ausgabenpositionen stellen in Summe die Sozialausgaben mit Krankenanstaltenbeitrag (11,4 Millionen Euro), Jugendwohlfahrt (4,8 Millionen Euro), Kinderbetreuung (5,3 Millionen Euro), Sozialhilfe (4,4 Millionen Euro/inkl. Mindestsicherung) sowie stationäre und mobile Altenbetreuung (10,7 Millionen Euro) dar.

Personalkosten im Griff

Die Personalkosten betragen 27 Millionen Euro. Das sind – trotz des relativ hohen Gehaltsabschlusses – lediglich 19,18 Prozent vom Ordentlichen Haushalt. „Ein positiver Spitzenwert im Städtevergleich“, so Hackl.

Das sagen die anderen Parteien zum Steyrer Budget

Helmut Zöttl, FPÖ-Vizebürgermeister: „Kein Grund zum Jubeln, aber ein akzeptables Budget. Die Verwaltung der Stadt ist schlank, wir haben hier schon vor Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Trotz der guten Wirtschaftslage haben wir im Ordentlichen Haushalt ein Minus von 1,4 Millionen Euro, eigentlich sollte hier ein Plus stehen. Das Delta der Transferzahlungen an das Land mit 18,5 Millionen Euro ist sehr schmerzhaft.“

Gunter Mayrhofer, ÖVP-Stadtrat: „Wir halten gemeinsam die Verwaltung so schlank wie möglich, um uns Dinge für unsere Bürger und unsere Stadt leisten zu können, die wir für nötig halten. Natürlich bleiben Wünsche offen, aber wir wollen unser Haus so übergeben, dass auch die nächste Generation noch einen Spielraum hat. Das ist mit dem beschlossenen Budget möglich, mit dem wir eine gute Arbeit leisten können.“

Maria Lindinger, Grüne-Gemeinderätin: „Der prognostizierte Abgang für 2019 ist deutlich geringer als im Voranschlag 2018, die Entwicklung sehe ich positiv. Wir investieren viel, interessante Projekte werden finanziert, zum Beispiel die Aufstiegshilfe Tabor. Ein weiterer Grund, nicht mit dem Auto auf den Stadtplatz zu müssen. Unser Anliegen wäre es, Gewinne der SBS vermehrt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu verwenden.“

Pit Freisais, Neos-Gemeinderat: „Die Probleme sind jedes Jahr die selben. Es ist auch heuer ein Budget der verpassten Chancen. Steyrs Finanzsituation ist marode aufgestellt, das zeigen die Kennzahlen ganz deutlich. Das in einer Zeit mit niedrigen Zinsen und einer extrem starken Wirtschaft. Es gelingt uns nicht, aus den positiven Rahmenbedingungen Wert zu schöpfen. In Steyr wird zu wenig Neues gewagt.“