Stadt Steyr muss massiv den Sparstift ansetzen

Robert Hofer Tips Redaktion Robert Hofer, 06.12.2022 10:44 Uhr

STEYR. „Wir betreiben eine Infrastruktur, die nicht unserer Bevölkerungszahl entspricht“, sagt Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ), der vor dem Budget-Gemeinderat am 13. Dezember weitreichende Einsparungen ankündigt.

Wie berichtet, plant die Stadt im ordentlichen Haushalt für 2023 mit einem Abgang von 7,7 Millionen Euro (Artikel). Beschlossen wird das neue Budget am Dienstag, 13. Dezember, in zehn Kapiteln im Gemeinderat. In den letzten Jahren wurden Rücklagen gebildet, die sich mit Jahresende voraussichtlich auf 15 Millionen Euro belaufen werden. „Die werden wir auch zum Abfedern brauchen“, sagt Finanz-Direktor Bernhard Bräuer. Die finanziellen Aussichten für die drittgrößte Stadt in Oberösterreich sind für die nächsten Jahre düster. Ein neuer Stromvertrag führt beim Arbeitspreis zu einer sieben- bis achtfachen Erhöhung, zudem steigen die Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie die Zinsen für Kredite. Auch der Kostendruck im Pflegebereich ist enorm. „Hier reden wir von einem Plus von drei Millionen Euro“, so Bräuer. Weil man wegen Personalmangels nicht mehr alle Betten in den Altenheimen belegen kann, werden auch die Einnahmen für die Stadt geringer.

„Kühlen Kopf bewahren“

Für 2023 sieht Bräuer dank der Rücklagen keine größeren Probleme, klar sei aber, dass es in dieser Form nicht weiter geht. Die mittelfristige Planung weist für die Jahre 2024 bis 2027 massive Abgänge auf, weshalb es künftig mit Investitionen mehr als schwierig werden würde. „Meine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft haben mich gelehrt, vor allem in Zeiten der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren und keine Übersprungshandlungen zu tätigen“, sagt Bürgermeister Markus Vogl. Weil in Sachen Ertragsanteile von Land und Bund keine Verbesserung zugunsten der Kommunen zu erwarten ist, müsse man das eigene Schicksal selbst in die Hand nehmen. „Das Prinzip Hoffnung geht nicht mehr“, so Vogl. „Die mittelfristige Planung macht die Probleme sichtbar, die jetzt schon da sind.“

Sparen in vielen Bereichen

Die Einwohnerzahl ist in Steyr in den letzten 20 Jahren um vier Prozent gesunken (Artikel), in Sachen Infrastruktur wird dennoch viel geboten. Um künftig weiter investieren zu können, müssen die Ausgaben jedoch sinken. „Mit wenigen Ausnahmen werden wir alles infrage stellen“, kündigt Vogl an. Bis Mitte 2023 soll im Gemeinderat ein überarbeiteter Finanzplan beschlossen werden. „Mein Ziel ist es, jährlich zwölf Millionen Euro einzusparen, die ab dem Jahr 2025 nachhaltig budgetwirksam sind“, betont der Stadtchef. Einsparungen sind beim Personal möglich, jede Nachbesetzung soll genau geprüft werden. Bei der Stadtbücherei plant man die Öffnungszeiten stark zu kürzen, in der Verwaltung sollen viele Serviceleistungen künftig digital erfolgen. „Aktuell wird es auch keine Finanzierungszusagen zu neuen Projekten geben“, so Vogl.

Geld für Bildung

Bei Bildung, Sozialem und Vereinen will der Stadtchef nicht den Sparstift ansetzen. „Auch wenn wir einen Konsolidierungspfad einschlagen und wir uns von der einen oder anderen liebgewonnenen Leistung der Stadt verabschieden müssen, werden wir nicht an der Zukunft unserer Kinder, unseren Vereinen oder der sozialen Absicherung der Steyrer Bevölkerung sparen“, betont Vogl.

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Kommentare

  1. Günther K.
    Günther K.07.12.2022 18:44 Uhr

    Geld für Bildung? - FAKT IST: Streichung der Zuschüsse für a - Die Aussage von Bürgermeister Vogl ist falsch !!! Die Zukunft unserer Kinder wird außerhalb von Steyr stattfinden, sofern sich das Engagement der Stadt Steyr für unsere studierenden Kinder nicht ändert. Dabei sollten wir gerade die geistige Kompetenz in der Stadt halten. Wir werden diese in Zukunft bitter nötig haben und top-ausgebildete Menschen für die Führung unserer Stadt brauchen. Ob in wirtschaftlicher Hinsicht oder in den dringend benötigten Lehrberufen an unseren Schulen. Aber: diejenigen, die es auf sich nehmen z.B. in Linz zu studieren, denen wird der bisher gewährte Zuschuss für die öffentlichen Verkehrsmittel, den sie bisher erhalten haben, ersatzlos gestrichen. Ein nicht so schöner Zug, wenn man als Studierende:r noch kein eigenes geregeltes Einkommen hat und auf jeden Euro angewiesen ist. Glaubt der Herr Bürgermeister denn wirklich, dass man junge Leute in einer solchen Situation vor den Kopf stoßen kann, ohne die Rechnung dafür präsentiert zu bekommen? Bekanntlich erinnert man sich lange daran, wenn man in Notsituationen im Stich gelassen wurde. Die Antwort wird Herr Vogl in der nächsten Wahl sicherlich bekommen ..... Möglicherweise ist ihm das auch egal. Faktum ist, dass dadurch Hauptwohnsitze verlegt werden und die Bevölkerung weiter schrumpft. Sehr kontraproduktiv, wenn man Ihre Zeilen über die Budgetmisere in Steyr aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen und die damit verbundenen Aussichten für die nächsten Jahre liest. Da fehlt mir ein gewisser Weitblick des Stadtchefs und der verantwortlichen Politiker:innen der Stadt Steyr. Schade - ein intelligenteres Handeln wäre gefragt.



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