Stadt Steyr muss massiv den Sparstift ansetzen

Wie berichtet, plant die Stadt im ordentlichen Haushalt für 2023 mit einem Abgang von 7,7 Millionen Euro (Artikel). Beschlossen wird das neue Budget am Dienstag, 13. Dezember, in zehn Kapiteln im Gemeinderat. In den letzten Jahren wurden Rücklagen gebildet, die sich mit Jahresende voraussichtlich auf 15 Millionen Euro belaufen werden. „Die werden wir auch zum Abfedern brauchen“, sagt Finanz-Direktor Bernhard Bräuer. Die finanziellen Aussichten für die drittgrößte Stadt in Oberösterreich sind für die nächsten Jahre düster. Ein neuer Stromvertrag führt beim Arbeitspreis zu einer sieben- bis achtfachen Erhöhung, zudem steigen die Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie die Zinsen für Kredite. Auch der Kostendruck im Pflegebereich ist enorm. „Hier reden wir von einem Plus von drei Millionen Euro“, so Bräuer. Weil man wegen Personalmangels nicht mehr alle Betten in den Altenheimen belegen kann, werden auch die Einnahmen für die Stadt geringer.

„Kühlen Kopf bewahren“

Für 2023 sieht Bräuer dank der Rücklagen keine größeren Probleme, klar sei aber, dass es in dieser Form nicht weiter geht. Die mittelfristige Planung weist für die Jahre 2024 bis 2027 massive Abgänge auf, weshalb es künftig mit Investitionen mehr als schwierig werden würde. „Meine Erfahrungen aus der Privatwirtschaft haben mich gelehrt, vor allem in Zeiten der Krise einen kühlen Kopf zu bewahren und keine Übersprungshandlungen zu tätigen“, sagt Bürgermeister Markus Vogl. Weil in Sachen Ertragsanteile von Land und Bund keine Verbesserung zugunsten der Kommunen zu erwarten ist, müsse man das eigene Schicksal selbst in die Hand nehmen. „Das Prinzip Hoffnung geht nicht mehr“, so Vogl. „Die mittelfristige Planung macht die Probleme sichtbar, die jetzt schon da sind.“

Sparen in vielen Bereichen

Die Einwohnerzahl ist in Steyr in den letzten 20 Jahren um vier Prozent gesunken (Artikel), in Sachen Infrastruktur wird dennoch viel geboten. Um künftig weiter investieren zu können, müssen die Ausgaben jedoch sinken. „Mit wenigen Ausnahmen werden wir alles infrage stellen“, kündigt Vogl an. Bis Mitte 2023 soll im Gemeinderat ein überarbeiteter Finanzplan beschlossen werden. „Mein Ziel ist es, jährlich zwölf Millionen Euro einzusparen, die ab dem Jahr 2025 nachhaltig budgetwirksam sind“, betont der Stadtchef. Einsparungen sind beim Personal möglich, jede Nachbesetzung soll genau geprüft werden. Bei der Stadtbücherei plant man die Öffnungszeiten stark zu kürzen, in der Verwaltung sollen viele Serviceleistungen künftig digital erfolgen. „Aktuell wird es auch keine Finanzierungszusagen zu neuen Projekten geben“, so Vogl.

Geld für Bildung

Bei Bildung, Sozialem und Vereinen will der Stadtchef nicht den Sparstift ansetzen. „Auch wenn wir einen Konsolidierungspfad einschlagen und wir uns von der einen oder anderen liebgewonnenen Leistung der Stadt verabschieden müssen, werden wir nicht an der Zukunft unserer Kinder, unseren Vereinen oder der sozialen Absicherung der Steyrer Bevölkerung sparen“, betont Vogl.