Steyrer Parteien kassieren 682.800 Euro

Bereits vor einem Jahr brachte der Neos-Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Grünen einen Antrag ein, dass zumindest nachgewiesen werden muss, wofür das Geld ausgegeben wird. Seitdem arbeitet die Stadtregierung an einem Kompromiss. „Die Situation ist ernst. Der Stadt fehlen jährlich zwölf Millionen Euro um ausgeglichen budgetieren zu können. Der laufende Betrieb ist nur mit Schulden und Substanzverlust möglich. Bevor an den Leistungen für die Bürgern gespart wird, müssen solche Budgetsünden bereinigt werden“, sagt Freisais. Er sehe es als moralische Pflicht, die Fraktionsförderung drastisch zu kürzen, im Idealfall sogar auszusetzen. 

Die Stadt Steyr gewährt den Rathausparteien in der aktuellen Legislaturperiode (sechs Jahre) eine Fraktionsförderung in Höhe von 682.800 Euro. Das Geld wird gestaffelt nach Wahlergebnis ausbezahlt.