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Leserbrief: Geht wählen - für ein Europa, das unsere Zukunft schützt

Online Redaktion, 15.05.2024 14:02

STEYR. Die Steyrerin Frida Kieninger ist seit über zehn Jahren in Brüssel tätig. Sie fordert in ihrem Leserbrief dazu auf, am 9. Juni zur EU-Wahl zu gehen.

Frida Kieninger (Foto: privat)
Frida Kieninger (Foto: privat)

In wenigen Wochen finden in der ganzen EU die Wahlen zum Europaparlament statt. Dann haben wir die Chance, direkt unsere Vertreter auf Europaebene zu wählen. In meiner Arbeit für eine Umweltorganisation in Brüssel erlebe ich täglich, dass es einen fundamentalen Unterschied macht, mit wem wir im EU-Parlament zu tun haben.

Seit über zehn Jahren bin ich in Brüssel tätig und war auch im Europaparlament aktiv, vertrete nun aber die Interessen der Europäer und unserer Umwelt in einer NGO zu den Themen Energie und Klima. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht direkt oder indirekt mit den EU-Institutionen in Kontakt bin, am meisten mit Abgeordneten und ihren Teams im EU-Parlament.

Ich erlebe aus erster Hand, wie die verschiedenen Fraktionen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und zu einer echten und fairen Energiewende stehen. 

Auf Zivilgesellschaft hören

Da gibt es zum Einen viele konservative und rechte Abgeordnete, die Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die, in der ich tätig bin, ungelesen wegwerfen. Die es der Agrar- und Pharmaindustrie erlauben, ihnen Gesetzesvorschläge zu diktieren, und die oft Entscheidungen treffen, welche die Reichen reicher und Arme ärmer machen.

Es gibt aber auch eine Menge beeindruckender Entscheidungsträger in diesem Parlament, die ihrer Rolle als „Vertreter des Volkes“ durchaus würdig sind, die auf die Zivilgesellschaft hören und sich mit aller Kraft für faire Lösungen, für eine grüne Wende und gegen Energiearmut einsetzen.

Dabei ist es immer eine Frage der Mehrheit, die entscheidet, wie die Gesetze, die das EU-Parlament absegnet und mitformt, schlussendlich aussehen. Und dabei zählt oft wirklich jede einzelne Stimme. Die Wahl am 9. Juni hat auch einen Einfluss auf die EU-Kommission, die vielleicht mächtigste Institution in der Europäischen Union.

Und ja, das geht uns Österreicher direkt etwas an, vor allem in den Bereichen Umweltpolitik, Wirtschaft und noch viel mehr in der Landwirtschaft. 50 bis 90 Prozent der Gesetze in diesen Bereichen werden auf EU-Ebene mitgestaltet.

Förderungen für OÖ 

Konkret kamen Oberösterreich zum Beispiel über das EU-Forschungsrahmenprogramm ‘Horizon 2020’ seit 2014 rund 120 Millionen Euro (TV1-Bericht) an Förderungen zugute. Und über die Gemeinsame Agrarpolitik gingen 2020 etwa 143 Millionen Euro nach Oberösterreich. Auch hier ist der Einfluss der politischen Verteilung im Europaparlament mitbestimmend: Sollen nur große Mastbetriebe oder auch kleine Höfe und zb Bergbauern Geld bekommen? Wie ist mit Gentechnik und Pestiziden wie Glyphosat umzugehen? Und und und…

Die EU ist nicht perfekt: Umweltorganisationen verhindern tagtäglich brandgefährliche Schlupflöcher oder unfaire und klimaschädliche Vorstöße. Das gelingt uns auch manchmal nicht, die Energie- und Klimapolitik ist trotz des Europäischen Green Deal in vielen Bereichen ungenügend.

Genau an dem Punkt kommen wieder wir Wähler ins Spiel: Aufgrund meiner Erfahrung mit politischen Entscheidungsprozessen innerhalb der EU weiß ich, dass wir mit einem starken, progressiven und linken EU Parlament sehr viel mehr erreichen können. So rückt eine EU-Politik für alle Menschen in Reichweite, und wir verhindern ein Europa nur für skrupellose Korporationen und diejenigen, die am meisten Lobbygelder ausgeben. 

Das könnte die Klimapolitik der EU schaffen: leistbare saubere Energie für alle - keine Steuerzuckerl für einige wenige fossile Brennstoff-CEOs!

Wichtige Gesetze

Gerade letzten Monat haben wir mit anderen NGOs vom EU-Parlament verlangt, dass es Europäern besser vor Energiearmut schützen muss, indem es Verschmutzer zur Verantwortung zieht, die in den Hoch-Zeiten der Energiekrise Milliarden an Übergewinnen scheffeln konnten.

Ein Beschluss dazu wäre beinahe im Europaparlament abgestimmt worden, wären manche Konservative nicht so weit gegangen, die Verhandlungen zu torpedieren. Denn hätte es einen Text zur Abstimmung gegeben, hätten sie Farbe zeigen müssen und mit großer Sicherheit für die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie gestimmt.

Knapp aber doch, haben es jedoch auch viele wichtige Gesetze über die Ziellinie geschafft: Das EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, Umwelt- und Menschenrechte zu respektieren; die Methanverordnung, die zumindest einen Teil der klimaschädlichen Methanemissionen von Kohle, Öl und Gas behandelt; das ‘Ökozid’-Gesetz zum Schutz vor Umweltverbrechen oder das Europäische Klimagesetz.

Diese Gesetze wurden zwar allesamt von konservativen und rechten Parteien verwässert und geschwächt, werden aber eine wichtige Rolle für den Schutz von uns Menschen und unseres Planeten spielen. All dies wird niemanden in Europa kalt lassen, und die nächsten fünf Jahre werden entscheidend sein, ob wir im Klima- und damit Menschenschutz und Schutz unserer Nahrungssicherheit essentiell wichtige Schritte gehen. 

Am 9. Juni haben wir es in der Hand, ein klares Zeichen für Demokratie, saubere Energie, Klimaschutz und eine Politik mit Zukunft zu setzen.

Wer nachsehen möchte, wie die verschiedenen Parteien (auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten) in den letzten fünf Jahren zu Themen wie Klima, Naturschutz und Umweltverschmutzung abgestimmt haben findet eine klare Übersicht von Climate Action Network hier: https://caneurope.org/eu-parliament-scoreboard-2024/ 

von Frida Kieninger, Steyr

Frida Kieninger ist Leiterin des EU Büros von Food & Water Action Europe mit Sitz in Brüssel, einer Nichtregierungsorganisation mit dem Fokus Energie und Klima, besonders in Bezug auf Erdgas und Wasserstoff.

 


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redo Antworten
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15.05.2024 15:29

Geht wählen

Danke für die gute Information und die Berichte über Ihre Arbeit in Brüssel. Wir in Österreich würden mehr von dieser Info und Fakten wissen wollen. Jetzt wird wenigstens ein wenig darüber gesprochen, wegen der Wahlen. Aber sonst - keine Info, Brüssel weit weg, das Feld wird den Demagogen überlassen. Wir sind Europäer! Wir wollen über unsere Grenzen hinweg blicken können. Gebt uns mehr Einblicke. Grüße nach Brüssel.


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