Erstes Gallneukirchner Stadtgespräch über faire Besteuerung

In Gallneukirchen startete vor etwa 20 Jahren Attac die Kampagne „Steuergerechtigkeit statt leerer Gemeindetöpfe. Gallneukirchen wurde damals auch Attac-Gemeinde.

„Mit Ausnahme einiger Einnahmen, die wir auf Gemeindeebene vereinnahmen können hängt unser Budget von den Zuweisungen aus Bundes- und Landesmitteln ab, also von Steuermitteln ab. Diese Mittel genügen aber schon lange nicht mehr, um den wichtigsten Aufgaben wie Infrastrukturmaßnahmen, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung etc. nachzukommen“, sagt Sepp Wall-Strasser.

Ein Grund, wieso diese Mittel immer weniger genügen, läge darin, dass die Regierungen großen Vermögen, Erbschaften, Konzernen und Kapitalgesellschaften über die letzten Jahrzehnte immer mehr Steuererleichterungen gewährt hätten oder überhaupt darauf verzichten würden, erklären die beiden Referentinnen des Abends, Marlene Engelhorn und Barbara Blaha.

Barbara Blaha leitet das Momentum Institut, einen „Think Tank der Vielen“.

Marlene Engelhorn ist Millionenerbin: „Ich muss als Reiche nichts machen. Ich habe so viel Macht, diese Macht kommt aus meinem Vermögen. Die überreichen Leute haben überhaupt keine Ahnung von einem Leben, wie Sie es führen (das Publikum angesprochen). Den Überreichen ist es egal, wie eine Gesellschaft aussieht, sie haben einen privaten Bildungsweg, einen privaten Verkehr…  Immer wenn jemand von den 99% der Bevölkerung Geld ausgibt, landet es im Endeffekt bei mir als Reiche, eine absurde kaputte Welt ist es derzeit!“ Engelhorn fordert die Bürger auf, selbst auf demokratischem Weg gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen, denn „auf Überreiche kann man sich diesbezüglich nicht verlassen“.

Sie selbst gehört der Bewegung „Tax me now! – besteuert mich jetzt“ an.