Enzenhofer: Erstellung des Gemeindebudgets so schwierig wie nie

Aktuell würden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt werden. Dabei kristallisiere sich laut Enzenhofer immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern würden. Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Enzenhofer appelliert an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

Kritik gibt es von dem Fraktionsvorsitzenden für das Hilfspaket der Bundesregierung: dieses erweise sich immer mehr als „Mogelpackung“ und decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. An neue Investitionen, die beispielsweise für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wären, könne man wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum denken. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, so der SPÖ-Gemeindevorstand aus Zwettl.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“, betont Herbert Enzenhofer abschließend.