Solidarabgabe gefordert

Geht es nach der SPÖ, so müsse die Krise von jenen finanziert werden, „die es sich leisten können“. „Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, sagt Alois Stöger, Bezirksparteivorsitzender in Urfahr-Umgebung. „Arbeitnehmer zahlen in Österreich mehr als 80 Prozent des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben, vermögensbezogene Steuern gibt es fast nicht. Das ist eine Schieflage, die gerade in Zeiten wie diesen korrigiert werden muss. Wir haben daher im Nationalrat einen Antrag auf eine Solidarabgabe von Onlinekonzernen und Millionären eingebracht.“

Unverhältnismäßig finde er die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen: „Den Menschen wird ihre gerechte Hilfe in Pandemiezeiten verwehrt. Obwohl sie mit ihren Steuern den größten Teil der Krise zahlen.“ Unternehmen würden laut SPÖ „teilweise stark überfördert“ werden, was eine noch größere Schieflage ergebe. „Durch Umsatzersatz und Kurzarbeitsgelder schreiben manche Unternehmen den Gewinn ihres Lebens. Auch die Wirtschaftshilfen, die ausbezahlt werden, sollten vor allem der Bevölkerung zugutekommen“, so Stöger.