Flüchtlingspolitik: Zwettler Gemeinderat fordert Humanität

Victoria Preining, 13.04.2021 12:33

ZWETTL AN DER RODL. In einem weiteren Anlauf wurde nunmehr auch in Zwettl an der Rodl mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der ÖVP eine Resolution verabschiedet, die sich in Punkte Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung wendet.

Bei der am 12. April im Gemeinderat beschlossenen Resolution wird festgehalten, dass Humanität kein Spielball der Politik sein dürfe. Die österreichische Bundesregierung solle daher die Aufnahme von Asylwerbern wieder zulassen, über deren Verbleib soll eine zusätzliche Härtefallkommission mitentscheiden. Dem Kindeswohl müsse dabei entsprechend der Verfassungsgesetze und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen höchste Priorität eingeräumt werden. Neben der Zustimmung der Grünen, der SPÖ und der ÖVP stimmte lediglich die FPÖ gegen die Resolution.