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URFAHR-UMGEBUNG. Die SPÖ Oberösterreich fordert eine dauerhafte Entlastung der Gemeinden. Im Bezirk Urfahr-Umgebung müssten die 27 Gemeinden 2026 voraussichtlich rund 65,74 Millionen Euro an allgemeiner Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage zahlen.

SPÖ will Gemeinden in Urfahr-Umgebung dauerhaft entlasten (v.l.): LR Martin Winkler und mit dem Bezirksparteivorsitzenden Helmut Mitter. (Foto: SPÖ)

Nach Berechnungen der SPÖ würden den Gemeinden im Bezirk jährlich rund 11,35 Millionen Euro mehr bleiben, wenn die Belastung auf den österreichischen Durchschnitt gesenkt würde. Die Abgabenlast würde damit um 17,3 Prozent auf rund 54,39 Millionen Euro sinken. Zum Vergleich erhält Urfahr-Umgebung 2026 aus dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket rund 3,11 Millionen Euro.

„Die neue Rechnung macht sichtbar, wie groß der Handlungsbedarf ist: Eine faire Anpassung an den Bundesschnitt würde Urfahr-Umgebung jedes Jahr 11,35 Millionen Euro zu-rückgeben. Das ist Geld für Kinderbetreuung, Feuerwehren, Infrastruktur, Vereine und regionale Aufträge. Ein einmaliges Hilfspaket kann eine dauerhafte Entlastung nicht ersetzen“, so der SPÖ-Landesrat und Landesparteivorsitzende Martin Winkler.

Gemeinde Feldkirchen als Beispiel

In Feldkirchen an der Donau läuft seit Jänner 2026 ein Ergotherapie-Pilotprojekt im Caritas-Kindergarten. Jeden Mittwoch begleitet eine externe Fachkraft ganztägig drei Gruppen.

Das Angebot kostet rund 10.000 Euro pro Jahr. Eine Ausweitung auf alle neun Kindergartengruppen würde etwa 30.000 Euro jährlich kosten. Die Gemeinde finanziert das Projekt vollständig, denn eine Mitfinanzierung aus Linz wurde abgelehnt.

Laut SPÖ würden Feldkirchen bei einer Senkung der Gesamtbelastung auf den österreichischen Durchschnitt rund 716.000 Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Nach einer Finanzierung der Ergotherapie in allen neun Gruppen blieben demnach noch rund 686.000 Euro für andere kommunale Aufgaben.

„Zehntausend Euro sind im Landesbudget ein kleiner Betrag, für eine finanziell bedrängte Gemeinde können sie über Fortführung oder Ende eines Angebots entscheiden. Dabei geht es um frühe Hilfe, bessere Entwicklungschancen und spürbare Entlastung für das Kindergartenpersonal“, erklärt Helmut Mitter. Er ist SPÖ-UU-Bezirksparteivorsitzender. 

Forderung nach Strukturreform

Die SPÖ fordert niedrigere Landesumlagen, mehrjährige Planungssicherheit und eine stärkere Kostenbeteiligung des Landes bei Angeboten in der Elementarpädagogik.

„Wir wollen den Gemeinden kein weiteres Pflaster aufkleben, sondern die Ursache behandeln. Wer den Kommunen dauerhaft Luft gibt, stärkt Kinder und Familien, sichert regionale Arbeitsplätze und bringt Investitionen in allen Bezirken wieder in Gang“, sagt Winkler. Beim Bezirkstag am 28. August besuchte Winkler unter anderem Betriebe in Steyregg und Zwettl. Dazu kamen Hausbesuche in Reichenau und Haibach sowie Gespräche beim Weinfest in Gallneukirchen.


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