Milchgeld-Streit entschieden: Landwirt aus Frankenmarkt setzt sich vor Gericht durch

Ein Bauer aus Frankenmarkt hat im Streit mit SalzburgMilch einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Molkerei hatte ihm das Milchgeld gekürzt, weil er sich weigerte, am freiwilligen AMA-Gütesiegel „Tierhaltung plus“ teilzunehmen. Das Landesgericht Salzburg entschied nun, dass diese Preisminderung unzulässig war.

Der Landwirt wollte seine Milch nicht nach den Kriterien des Gütesiegels zertifizieren lassen, da dies für ihn finanziellen und bürokratischen Mehraufwand bedeutet hätte. Daraufhin kürzte SalzburgMilch über mehrere Wochen hinweg rund 15.000 Euro.

Der Vöcklabrucker Anwalt Andreas Haselbruner erklärte: „Er muss nicht im Nachhinein weitere Dinge akzeptieren, die nicht im Vorhinein im Vertrag vorgesehen waren.“ Auch die außerordentliche Kündigung des Vertrags durch den Bauern sei rechtmäßig erfolgt.

Die IG-Milch sprach in einer Aussendung von einem „Signal gegen das Milchdiktat“ und sammelt nun weitere Fälle unrechtmäßiger Preisabzüge. Der Verein wirft den Molkereien vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen und Bauern unter Druck zu setzen.

SalzburgMilch verzichtete auf weitere Rechtsmittel und kündigte an, die Vertragsgestaltung künftig zu überprüfen. Begründet hatte man die Kürzung mit höheren Transportkosten für nicht zertifizierte Milch.

Das „Tierhaltung plus“-Programm der AMA gilt als freiwilliger Zusatzstandard mit höheren Tierwohl-Kriterien. Kritiker sehen darin aber vor allem zusätzliche Bürokratie. Laut Haselbruner prüfen derzeit auch die Bundeswettbewerbsbehörde und weitere Gerichte, ob Molkereien durch Druck auf Landwirte gegen das Kartellrecht verstoßen haben.