Budget Vöcklabruck vertagt: Polit-Krach im Gemeinderat nach überraschendem ÖVP-Antrag eskaliert

In Vöcklabruck wurde das Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung am 26. März überraschend vertagt. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP – eingebracht nur kurz vor Sitzungsbeginn.

Bürgermeister Peter Schobesberger kritisiert den Schritt. Seit Oktober habe es mindestens acht Gesprächstermine gegeben, zuletzt eine Woche vor der Sitzung „sachlich und konstruktiv“. Das kurzfristige Streichen des über 50 Millionen Euro schweren Budgets bezeichnet er als „verantwortungslos“.

Die ÖVP widerspricht dieser Darstellung. Es habe keine umfassenden Verhandlungen gegeben, sondern lediglich zwei Termine – und diese nur zu den freiwilligen Leistungen. Eine im Gemeinderat beschlossene Budgetklausur mit allen Fraktionen sei nicht umgesetzt worden.

Kritik kommt auch am Zeitplan. Der rund 370 Seiten umfassende Voranschlag sei erst eine Woche vor der Sitzung online verfügbar gewesen. Für eine seriöse Prüfung sei das zu wenig Zeit gewesen. Zudem sei der Entwurf nicht offiziell übermittelt worden, sondern nur im Rahmen eines Fraktionsgesprächs.

„Der enge Zeitrahmen erweckt den Eindruck, dass Entscheidungen unter Druck getroffen werden sollen. Daher war die Vertagung notwendig“, sagt Wirtschaftsstadträtin Pia Kastner. Auch Vizebürgermeister David Soucek-Hofmann sieht die Verantwortung klar beim Bürgermeister.

Hintergrund der Diskussion ist unter anderem die geplante Erneuerung des Stadtbrunnens, die derzeit nicht finanzierbar ist. Schobesberger betont, dass die Sanierung der Mittelschule Vorrang habe.

Auch die Grünen stimmten letztlich für die Vertagung. Der Bürgermeister zeigt sich dennoch gesprächsbereit. Wie es weitergeht, ist offen – weitere Verhandlungen stehen bevor.

Wie es mit dem Budget weitergeht, ist offen. Klar ist nur: Die Gespräche dürften intensiv werden.