Budget Vöcklabruck vertagt: Polit-Krach im Gemeinderat nach überraschendem ÖVP-Antrag eskaliert

In Vöcklabruck kam es in der letzten Gemeinderatssitzung am 26. März zu einer politischen Überraschung. Das Budget der Stadtgemeinde für 2026 wurde kurzfristig vertagt. Auslöser war ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion – eingebracht nur fünf Minuten vor Sitzungsbeginn.

Überraschungsantrag sorgt für Eklat

Ziel des Antrags war die komplette Absetzung aller Budgetpunkte. Als Begründung führte die ÖVP an, dass es zu wenige Verhandlungstermine gegeben habe. Bürgermeister Peter Schobesberger (SP) widerspricht dieser Darstellung deutlich. Seit Oktober habe es mindestens acht Termine gegeben – viele davon direkt mit der ÖVP.

Der letzte Austausch fand laut Stadtchef erst eine Woche vor der Sitzung statt – „sachlich und konstruktiv“, wie er betont.

„Das ist verantwortungslos“

Besonders scharf reagiert Schobesberger auf den Zeitpunkt des Antrags.

„Die Erstellung dieses besonderen Härteausgleichsbudgets war eine gewaltige Herausforderung. Neue Wasserspiele anstelle des Stadtbrunnens sind derzeit nicht finanzierbar. Fünf Minuten vor der wichtigsten Sitzung des Jahres kommt ein Dringlichkeitsantrag. Das gesamte über 50 Millionen Euro schwere Budget wird gestrichen. Das ist verantwortungslos“, so der rote Stadtchef. 

Hintergrund dürfte die geplante Erneuerung des Stadtbrunnens am Stadtplatz sein – ein Projekt, das derzeit finanziell nicht umsetzbar ist. Die angespannte Lage zwinge zu klaren Prioritäten.

Schule statt Stadtbrunnen

„Für mich ist klar: Die Sanierung und Barrierefreiheit unserer Mittelschule hat Vorrang“, betont Schobesberger.

Die Debatte rund um den Stadtbrunnen zog schließlich weitere politische Kreise. Auch die Grünen stimmten am Ende für eine Vertagung des Budgets.

Kritik an Verfügungsmitteln

Ein zusätzlicher Streitpunkt ist die Erhöhung der Verfügungsmittel. Diese seien bewusst als Unterstützungstopf für Vereine gedacht gewesen, um steigende Belastungen abzufedern.

Dass das Geld ankommt, zeigt laut Stadt konkrete Beispiele: Unterstützung für Schulveranstaltungen, die Fußballjugend, die Stadtmusik oder die Feuerwehr nach belastenden Einsätzen.

Bürgermeister bleibt kämpferisch

Trotz der politischen Spannungen zeigt sich Schobesberger gesprächsbereit:

„Beim Fußball wird immer der angegriffen, der den Ball hat. Daher betrachte ich dieses politische Foul sportlich. Ich habe bereits alle Fraktionen des Gemeinderats zu einem Gespräch eingeladen. Wir werden uns so lange und so oft treffen, wie es notwendig ist, um gemeinsam einen Entschluss für Vöcklabruck zustande zu bringen“, so Bürgermeister Schobesberger.

Wie es mit dem Budget weitergeht, ist offen. Klar ist nur: Die Gespräche dürften intensiv werden.