Gemeindepaket sichert umfassende Aufgaben der starken Gemeinden ab

„Das 1,5 Milliarden Gemeindepaket unterstützt unsere administrativen und politischen Nahversorger, die Gemeinden, in einer entscheidenden Phase. Die Gemeinden und ihre Angestellten leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie, brauchen ihrerseits aufgrund der gesunkenen Ertragsanteile aber ebenfalls Unterstützung. Von den 1,5 Milliarden Euro werden gut 232 Millionen Euro direkt in die oberösterreichischen Gemeinden fließen“, so LH Stelzer und LR Hiegelsberger.

Einbußen bei Einnahmen durch Corona-Krise

Die Gemeinden sind durch den Rückgang der Ertragsanteile, das sind den Gemeinden im Finanzausgleich zugeteilte Anteile am allgemeinen Steueraufkommen, und durch geringere Kommunalsteuern massiv von der Corona-Krise betroffen. Gleichzeitig bleiben die Anforderungen hoch oder steigen sogar wie bei der Abwicklung der Massentests. Um die Gemeinden finanziell stabil zu halten, haben die Bundesregierung und der Nationalrat eine Unterstützung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel bestehen aus 400 Millionen Euro als Ersatz für den Ertragsanteil-Ausfall des Jahres 2020 und eine Aufstockung des Strukturfonds um 100 Millionen Euro. Der Löwenanteil entfällt auf einen Sondervorschuss in Höhe von einer Milliarde Euro. Alleine aus diesem Titel entfallen 159,6 Mio. auf Oberösterreich.

Laut Auswertung durch das Finanzministerium entfiel zuletzt ein Drittel der jährlichen öffentlichen Bruttoinvestitionen in Österreich auf die Gemeinden. „Zudem wissen wir aus Studien um den starken Hebel der kommunalen Investitionen. Wenn eine Gemeinde in ein Projekt 100.000 Euro investiert, so führt dies laut WIFO zu einer Wirtschaftsleistung in Höhe von 150.000 Euro und sichert oder schafft 2,2 Arbeitsplätze“, so Stelzer und Hiegelsberger zur wirtschaftspolitischen Hebelwirkung der Gemeinden.

Der finanzielle Unterstützungsanteil für den Bezirk Vöcklabruck beträgt 19.467.352 Euro.