Schritte für eine bürgernahe Politik

Martina Ebner, 08.07.2022 09:12

MONDSEE. Mondseer Bürger sollen künftig schon vor Beginn der Gemeinderatssitzungen Fragen an die Gemeinderäte stellen können – und nicht erst, wie bisher üblich, danach. Das forderte die NEOS-Fraktion im Rahmen ihrer Initiative für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

„Viele Bürger haben einfach nicht die Zeit oder die Möglichkeit, stundenlang im Gemeinderat zu sitzen, um erst spät abends eine Frage stellen zu können“, begründet Fraktionsobfrau Sabine Huemer den NEOS-Antrag. „Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung so praktisch und unkompliziert wie möglich angeboten wird“. Ein Ausschuss wird sich jetzt mit der konkreten Umsetzung des Antrags beschäftigen.

Außerdem forderten die NEOS, dass alle Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der unterschiedlichen Ausschüsse in einem digitalen Kalender zusammengefasst und auf der Gemeindewebsite veröffentlicht werden – auch dann, wenn nur Gemeinderatssitzungen öffentlich zugänglich sind. „Die Mondseer sollen einfach wissen, wann ihre Vertreter gemeinsam oder in den jeweiligen Fachausschüssen zusammenkommen. Damit wollen wir mehr Transparenz durchsetzen und das Interesse an der Lokalpolitik fördern“, erklärt NEOS-Gemeinderat Rüdiger Niemz den von ihm vorgebrachten Antrag. Nun soll eine entsprechende Lösung erarbeitet und umgesetzt werden.