FPÖ-Kritik an Asylsituation, Bürgermeister setzt auf Besonnenheit

Online Redaktion, 05.01.2023 15:10

FRANKENBURG. Kritik an der Situation in den Asylzentren Frankenburg und Thalham (St. Georgen) üben FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Gerhard Kaniak: „Entgegen aller Versprechungen eskalieren die Belegungszahlen und damit auch die akuten Probleme in den Asylzentren im Bezirk Vöcklabruck immer mehr.“ Frankenburgs Bürgermeister Norbert Weber setzt hingegen auf Verhandlungen: „Der besonnene Weg ist der vernünftigste Weg.“

Anstatt der vorgesehenen 100 Asylwerber seien alleine in Frankenburg mehr als 300 Syrer, Afghanen und andere Asylwerber untergebracht, fast ausschließlich junge Männer, so die FPÖ in einer Aussendung. „Die Gewaltausbrüche im Lager und die Verlagerung von Konflikten unter den Asylwerbern auf die Straße und in den öffentlichen Raum zeigen, wie untragbar die Situation geworden ist. Doch ÖVP-Bürgermeister Weber will weiter auf Gespräche mit seinem Parteikollegen Innenminister Karner setzen, obwohl sich längst herausgestellt hat, dass Karner nichts ändern kann oder will“, lautet ein Vorwurf von Gerhard Kaniak.

Besprechung Mitte Jänner

Bürgermeister Norbert Weber dazu: „Alle Fraktionen in Frankenburg haben gemeinsam eine Petition gemacht. Ich habe mich mit dem Innenminister getroffen und er hat die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Anm. der Red.) beauftragt, die Belagzahl zu reduzieren. Mitte Jänner gibt es mit allen Beteiligten eine Besprechung, wie die weiteren Schritte sind.“ Der Ortschef weist auf diese bisherigen Erfolge und den Verhandlungsweg hin und versteht, dass die Reduktion nicht „von heute auf morgen“ passieren kann: „Du kannst nicht 200 Leute auf die Straße setzen.“

Demo am Wochenende

Es gebe noch immer keine verbindliche Zusage zur Reduktion der Belegzahlen, meint hingegen die FPÖ. Deshalb sei es mehr als verständlich, dass sich die Bevölkerung das nicht mehr gefallen lasse und so wie auch schon in St. Georgen eine Demonstration plane. Sie soll am kommenden Sonntag, 8. Jänner, stattfinden und von einer überparteilichen Bürgerinitiative veranstaltet werden. „Wir Freiheitliche stehen an der Seite der betroffenen Bürger und fordern die Umsetzung unseres 20-Punkte-Plans gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung und die Asylkrise“, so FPÖ Bezirksparteiobmann Kaniak.

Verhandlungen vertrauen

“Es gibt die Zusage vom Innenminister, dass reduziert wird in Richtung 100“, sagt Bürgermeister Weber. Bis Ende Februar würden entsprechende Schritte gesetzt. Eine Demonstration halte er derzeit also nicht für sinnvoll. Auch auf der Homepage der Gemeinde ruft Weber dazu auf, den Verhandlungen zu vertrauen. Er befürchtet, dass eine Demonstration zum jetzigen Zeitpunkt genau das Gegenteil bewirke und zudem Frankenburg in ein schiefes Licht rücke, da man ja nicht beeinflussen könne, welche Gruppierungen von Auswärts zur Demo kommen.

Die Situation wäre aber ganz anders, so Weber, wenn etwas versprochen, aber nicht gehalten werde, dann müsste man gemeinsam mit den anderen Fraktionen die nächsten Schritte setzen, das sei derzeit jedoch nicht der Fall. „Der besonnene Weg ist der vernünftigste Weg“, ist sich der Bürgermeister sicher.

FPÖ fordert Asylstopp

Laut FPÖ könne nicht sein, dass Österreich mit nur 2 Prozent der Bevölkerung der EU mehr als 13 Prozent aller Asylwerber aufnehmen müsse, fast alle noch dazu über sichere Drittstaaten illegal eingewandert. „Die FPÖ fordert einen umgehenden Asylstopp und eine grundsätzliche Änderung der Asylpolitik in Richtung des dänischen Modells mit konsequentem Grenzschutz und Abschiebungen“, so Gruber und Kaniak.