Weiterhin keine Einigung beim Regauer Gemeindebudget

Nachdem der Regauer Ortschef Peter Harringer (VP) im März für seinen Budgetvorschlag keine Gemeinderatsmehrheit gewinnen konnte, kam es erneut zu einem runden Tisch aller vier Fraktionen. Allerdings konnte auch dabei keine Einigung erzielt werden. Aufgrund des fehlenden Budgetbeschlusses kann die Gemeinde derzeit nur laufende Zahlungen fortsetzen. Investitionen sind bis auf Weiteres aber nicht möglich. Der laufende Gemeindebetrieb ist sei aber nicht gefährdet.

„Die Mehrheit der Gemeinderäte ist nicht damit einverstanden, dass den Ausschüssen stets notwendige Informationen enthalten werden, Beschlüsse verzögert oder gar nicht umgesetzt werden und betroffene Bürger und Institutionen nicht in Entscheidungsfindungen eingebunden werden. Unser Bürgermeister will einfach nicht erkennen, dass er aufgrund seines jahrelangen Handelns das Vertrauen der meisten Gemeinderäte verloren hat. Sein Rückzug ist unausweichlich“, erneuert FPÖ Obmann, Gemeindevorstand Arthur Kroismayr die Rücktrittsaufforderung an den Bürgermeister.

Ähnlich argumentiert Fraktionsobmann Michael Reisecker von den Regauer Grünen: „Es ist dramatisch, wenn Gemeinderäte aller Fraktionen gut miteinander arbeiten können, aber der Bürgermeister durch Alleingänge die Zusammenarbeit lähmt und so gute Projekte verzögert und verhindert.“

Auch für SPÖ-Obmann Gerald Fehringer führt kein Weg am Rückzug des Bürgermeisters vorbei: „Wir wollen endlich konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg für Regau arbeiten. Ein Bürgermeister, der das nicht unterstützt, sondern lieber sein eigenes Süppchen kocht, hat nicht verstanden, wie man heutzutage eine Gemeinde führen muss.“

FPÖ, Grüne und SPÖ sind sich einig, dass der Weg zu einem neuen Miteinander geebnet werden muss. Um das zu unterstreichen, haben die drei Fraktionen, die über eine Mehrheit im Regauer Gemeinderat verfügen, ein der ÖVP-Führung beim runden Tisch das Angebot erneuert, auf einen eigenen Parteikandidaten zu verzichten, falls die ÖVP bei einer Bürgermeister-Neuwahl einen Kandidaten stellt. „Uns geht es nicht um Positionen oder Macht. Wir wollen lediglich einen zeitgemäßen Bürgermeister, der gewillt ist, mit allen demokratisch legitimierten Vertretern zusammenzuarbeiten, um unser 'Regau' endlich voranzubringen“, so die Vertreter der Regauer Blauen, Grünen und Roten.

Für Ortschef Peter Harringer (VP) werden eher persönliche Befinden und Eigeninteressen auf dem Rücken der gesamten Regauer Bevölkerung ausgetragen. 

„Es ist bedauerlich, dass nunmehr seit über einem Monat jegliche politische Sacharbeit seitens der Fraktionsspitzen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE verweigert wird. Nichtsdestotrotz: meine Hand und die der ÖVP-Fraktion bleiben weiterhin weit ausgestreckt. Wir reden nicht nur vom Miteinander, wir tun es auch“, so Harringer und ergänzt: „Erklärtes Ziel des runden Tisches war es, die finanzielle und gestalterische Handlungsfähigkeit der Gemeinde zurückzuerlangen. Trotz intensiver Bemühungen auf ÖVP-Seite scheiterte das am kategorischen Widerstand der anderen. Die Gemeinde Regau verharrt somit weiterhin im Stillstand. Die Leidtragenden dieser ideologisch-motivierten Aktion sind einzig und allein die Regauer. Förderungen und Subventionen für Vereine oder Körperschaften sind derzeit ebenso unmöglich wie der Startschuss zum Bau des Musikheim“, so der Ortschef.