Asylzentrum in Frankenburg endgültig geschlossen

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestätigen, dass das Asylzentrum in Frankenburg endgültig geschlossen und der Vertrag gekündigt wird. Die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Firmenhalle ist somit nicht mehr möglich. Die Verhandlungen sind abgeschlossen: die Liegenschaft wird in einigen Monaten dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben und einer neuen Verwendung zugeführt. Angestrebt wird wieder ein Wirtschaftsstandort.

Eröffnet wurde die Bundesbetreuungseinrichtung im Jahr 2015 unter damals anderen Verantwortlichen aufgrund von hohen Asylwerberzahlen. Zunächst noch übersichtlich, stieg die Belegung im August 2022 auf den Höchststand von 304 Personen an. Die hohe Auslastung in den Jahren 2022/2023 und die Corona-Pandemie führten neben den ohnehin herausfordernden Wohnbedingungen in der Firmenhalle zu Schwierigkeiten für die Gemeinde, die in regelmäßigen Austauschtreffen und einem eigenen „Asylgipfel“ bewältigt wurden.

Konstruktive Gespräche geführt

Bürgermeister Norbert Weber übernahm 2021 sein Amt und somit auch alle Verhandlungen mit Innenminister Gerhard Karner und BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer, um eine langfristige gute Lösung zu erwirken. Es fanden mehrere Treffen in Wien und Frankenburg statt, woraufhin BMI sowie BBU die Marktgemeinde in konstruktiver Form dabei unterstützten, die schwierige Situation zu verbessern. „Für mich ist es wichtig, ein Ziel zu haben und dieses auf förderliche und wertschätzende Art und Weise zu verfolgen. Durch unzählige Gespräche konnte ich erreichen, dass das Flüchtlingsheim geschlossen wird und Frankenburg wieder eine Polizeiinspektion erhalten hat. Leider werden die laut Schreienden heutzutage mehr in der Bevölkerung wahrgenommen als jene, die am Verhandlungstisch sitzen und für bestimmte Ziele arbeiten. Ich lasse mich dennoch nicht entmutigen und werde weiterhin auf diese Art die wichtigen Projekte für Frankenburg vorantreiben“, betont der Frankenburger Bürgermeister.

Norbert Weber bedankt sich bei allen Frankenburgern für das entgegengebrachte Verständnis bzw. Vertrauen und bei Innenminister Karner, der die Entwicklung der aktuellen Asylpolitik vorangetrieben, Wort gehalten und sich persönlich für die Stilllegung des Aufnahmezentrums in Frankenburg eingesetzt hat. „Österreich soll unter Berücksichtigung globaler Verantwortung ein sicherer und stabiler Staat bleiben, in dem man in Freiheit und Wohlstand leben kann“, so der Innenminister zur Migrationsstrategie.

Aufgrund der zurückgehenden Asylwerberzahlen konnte das BMI in den letzten zwei Jahren von 27 auf 9 Betreuungseinrichtungen reduzieren. Frankenburg gehört zu den 18 geschlossenen Einrichtungen österreichweit, weil die ehrlichen Verhandlungen schlussendlich zum Erfolg geführt haben. Norbert Weber denkt an die Zukunft des Ortes: „Das ist ein weiterer nachhaltiger Schritt für noch mehr Sicherheit der Bevölkerung und Kinder in Frankenburg“.

Landesrat Christian Dörfel meint dazu: „Wir begrüßen die Schließung des Quartiers Frankenburg aufgrund der rückläufigen Asylzahlen, die auch ein Ergebnis der konsequenten Asylpolitik auf Bundesebene sind. Oberösterreich nimmt seine Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin wahr. Wir bedanken für die Solidarität und Unterstützung jener Gemeinden, in denen sich Unterkünfte befinden. Aufgrund der sinkenden Asyl-Zahlen wird allerdings auch Oberösterreich die Auslastung und notwendige Anzahl der Quartiere prüfen. Unser Ziel bleibt es, weiterhin Kapazitäten für nicht vorhersehbare Entwicklungen im Asyl- und Migrationsbereich vorzubehalten. Anzumerken ist, dass die Anzahl der Quartiere (derzeit 206 Quartier in 121 Gemeinden) die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nicht beeinflusst. Im Unterschied zum Bund wird in den Landesquartieren mit den Quartierbetreibern nach Köpfen abgerechnet. Wir erwarten uns von der künftigen Bundesregierung ebenfalls ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Migration, um die Zahl der Ankünfte niedrig zu halten.“