Neue Stadtregierung: Schwarz-Blau kommt in Waidhofen

„Wir wollten uns auf keine Experimente und keinen Postenschacher einlassen. Dem Wählerwillen der Waidhofner wird mit dieser Koalition entsprochen,“ so Bürgermeister Robert Altschach. Auch Klubobmann Gottfried Waldhäusl zeigte sich mit der Einigung zufrieden: „Wir sehen die Situation ähnlich. Eine „bunte“ Koalition wäre nicht der Wille der Wähler gewesen. Das gegenseitige Vertrauen ist da, und so werden wir gemeinsam in Zukunft für Waidhofen arbeiten, der Wahlkampf ist vorbei.“ Die beiden vorangegangenen Gesprächsrunden verliefen laut den Beteiligten sehr harmonisch. So sei man sich von Beginn an bei 90 Prozent der Themen einig gewesen. Laut den VP-Verhandlern konnte mit keiner der anderen Fraktionen eine so solide Basis gefunden werden. Trotzdem möchte man die zukünftigen Oppositionsparteien zum mitreden und gestalten einladen – ein Sitz im Stadtrat wird an die IG Waidhofen gehen, einer an die SPÖ.   Postenbesetzung nicht einfach  - Finanzressort und Prüfungsausschuss an FP Die Volkspartei gibt mit dem Ressort Finanzen, Personal und Öffentlichkeits eines der Schlüsselressorts an die FP. Bürgermeister Altschach dazu: „Wir meinen es ehrlich und wollen arbeiten, aber natürlich ist uns das auch nicht leicht gefallen“. Übernehmen wird das Ressort in Zukunft Vizebürgermeister Waldhäusl. Dieser betonte in seinen Ausführungen, dass er die Parteipolitik in St Pölten lassen möchte (er ist Klubobmann der Freiheitlichen im NÖ Landtag, Anm.) und er seinen Hauptwohnsitz ehestmöglich nach Waidhofen/Thaya verlegen wird. Die neu geschaffene Funktion des Bürgermeister-Stellvertreter übernimmt Thomas Lebersorger, der Posten wird nicht extra bezahlt und soll Abläufe im täglichen Geschäft vereinfachen, ist also zeichnungsberechtigt. Lebersorger: „Wir freuen uns auf eine stabile Partnerschaft. Die FP war die einzige die Sachthemen in die Verhandlungen eingebracht haben und die Differenzen waren marginal.“ Den wichtigen Posten des Vorsitzenden des Prüfunfsausschuss wird ebenfalls von der FP bestimmt, hier wird ein unabhängiger Kandidat der Liste zum Zug kommen.   Die neue Stadtregierung Robert Altschach (ÖVP): Bürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ): Vizebürgermeister, Ressort: Finanzen, Personal, Öffentlichkeitsarbeit Thomas Lebersorger (ÖVP): Bürgermeister-Stellvertreter, Ressort: Wirtschaft, Tourismus, Raumordnung und Wohnbau, Stadterneuerung Alfred Sturm (ÖVP): Stadtrat, Ressort: Gesundheit, Soziales, Essen auf Rädern, Land- und Forstwirtschaft Eduard Hiess (ÖVP): Stadtrat, Ressort: Sport und Sporteinrichtungen, Dorerneuerung, Feuerwehr Melitta Biedermann (ÖVP): Stadträtin, Ressort: Kultur, Schul- und Kindergartenwesen, Erwachsenenbildung   Das Ressort Wasserver- und Abwasserentsorgung, Gemeindestraßen, Parkanlagen, öffentliche Beleuchtung und Umwelt wird an die IG Waidhofen vergeben, eine Besetzung ist noch nicht bekannt. Gleiches im Ressort Polizei, Verkehrs- Friedhofs und Bestattungswesen und Gebäudeverwaltung: dieses geht an die SPÖ, über einen Wahlvorschlag ist noch nichts bekannt. Der Prüfungsausschuss wird von der FP besetzt (darf nicht von Bürgermeisterpartei besetzt werden). Man wird hier einen unabhängigen Kandidaten vorschlagen.   Neuer Umgang mit Stadtverwaltung Ein gemeinsames Ziel wurde ebenfalls bereits ausgegeben: So soll bis 2020 eine Imagekorrektur in der Stadtverwaltung erreicht werden. Dieser Wandel soll so aussehen, dass man die Stadtverwaltung aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchte um wieder mit Sachthemen zu punkten. Waldhäusl betonte dabei, dass es in naher Zukunft sicher keine Kündigungen geben wird, man wolle sich erst einarbeiten und dann nicht-öffentlich über mögliche Änderungen sprechen.Eine Kosteneinsparung wurde ebenfalls bereits angekündigt. So soll die Aufwandsentschädigung für den Umweltgemeinderat an die der übrigen Gemeinderäte angepasst werden. Dadurch verspricht man sich Einsparungen von circa 3.000 Euro im Jahr.   Der Termin für die konstituierende Sitzung ist noch offen. Erst muss die Landeswahlbehörde eine Entscheidung treffen (voraussichtlich am 4. März), dann wird der Bescheid zugestellt und erst nach einer fünftägigen Wartefrist kann eine Sitzung durchgeführt werden. Die Verantwortlichen hoffen jedenfalls noch vor Ostern eine neue Stadtregierung angeloben zu können.