Die wohl erste Demonstration in der Geschichte der Bachwirtsiedlung

Vergangenen Freitag (20. September) war ich Teilnehmer des ersten Waidhofner Klimastreiks von Schülerinnen und Schülern – und ich war beeindruckt. Die jungen Erwachsenen präsentierten auf diesem Klimastreik ihre Anliegen mit solch einer Klarheit und Entschiedenheit, dass sich bei jedem aufrichtigen Demokraten das Herz erwärmen muss. Wenn so junge Menschen die Organisation und Durchführung eines der wichtigsten demokratischen Instrumente – nämlich einer Demonstration – so reibungslos schaffen, wenn sie die Courage und die Energie haben, ein für sie wichtiges Thema nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf im öffentlichen Raum zu behandeln, dann zeigt das, wie gut sie das Konzept Demokratie verstanden haben und dass sie auch bereit sein werden, weiterhin für die liberale Demokratie einzustehen.

Fähigkeiten zum Mitgestalten

Ich war beeindruckt, wie souverän die Schülerinnen und Schüler die Moderation absolvierten, wie präzise sie ihre Formulierungen wählten und wie flüssig und selbstsicher sie ihre Reden vortrugen. „Wir nehmen die Zukunft jetzt in unsere Hand“, war einer der Slogans der vielen Schülerinnen und Schüler aus BRG, HTL und HAK. Dass sie die Fähigkeiten haben, Politik und Gesellschaft mitzugestalten, haben sie beim Klimastreik eindrucksvoll bewiesen. Sie waren damit auch Aushängeschild für ihre Schulen – jeder Direktor und Lehrer und jede Direktorin und Lehrerin kann stolz auf solche Schülerinnen und Schüler sein. Sie haben offensichtlich verstanden, dass wir die Wissenschaft ernst nehmen müssen. Sie haben verstanden, dass im Klimaschutz der Hut brennt und dass die nächste Regierung ohne Wenn und Aber Klimaschutz betreiben muss.

Österreichweite Kundgebungen 

In mehr als jeder dritten Gemeinde Österreichs fanden am Freitag Kundgebungen für mehr Klimaschutz statt. Nicht nur in Waidhofen, sondern auch in Biberbach, Böhlerwerk, Weyer, Opponitz, Hollenstein, Ertl und in der Bachwirtsiedlung. Der Klimaschutz brennt so vielen unter den Nägeln, weil sie wissen, dass es um unsere Zukunft geht – und die österreichische Politik tut ... VIEL ZU WENIG. Hat man bei Regional- und LandespolitikerInnen den Eindruck, dass sie in ihren Bereichen sehr wohl bemüht sind und die Notlage des Planeten grundsätzlich erkannt haben, sieht es bei den Bundespolitikern der drei Großparteien anders aus. Mit den immer selben fadenscheinigen Argumenten lehnen sie CO2-Steuern ab – um den ländlichen Raum beziehungsweise die Pendler zu schützen. Sowohl WIFO-Chef Badelt als auch alle KlimaökonomInnen (von Kirchengast bis zum gebürtigen Amstettner Wagner) haben dagegen ganz klar dargelegt, dass CO2-Steuern natürlich sozial verträglich gestaltet und Härtefälle abgefedert werden können. Man muss es halt nur wollen!

Deutsche Regierung macht es vor

Die deutsche Bundesregierung hat erst am Freitag eine solche Steuer beschlossen – unzureichend und zu lasch, aber immerhin. Das Prinzip der CO2-Bepreisung auch für Konsumentinnen und Konsumenten ist etabliert. Jetzt muss nur noch die Höhe so angepasst werden, dass sie wirklich Lenkungseffekte erzielt. Ja glauben ÖVP, SPÖ und FPÖ wirklich, dass die deutsche Regierung (bestehend aus CDU, SPD und CSU) eine Regelung einführt, die „die Menschen“ zurücklässt? Wenn man es ernst meint, alle Gruppen in die Pflicht nimmt und es klar kommuniziert, warum es diese Umlenkung der Abgaben braucht, dann wird die Bevölkerung mitgehen. Wenn man zwar den Preis für CO2 erhöht, aber gleichzeitig anderswo die Steuern senkt (z. B. Lohnsteuer), dann handelt es sich auch um keine Steuererhöhung, sondern eine notwendige Umstrukturierung des Steuersystems.

Nationalrats- als Klimawahl

Für unsere Zukunft ist zu hoffen, dass die Nationalratswahl am kommenden Sonntag wirklich zur Klimawahl wird. Dann wird auch die zögerliche Haltung der österreichischen Politik einer entschlossenen Kraftanstrengung gegen die Klimakatastrophe weichen. Bis dahin werden noch hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen „Climate justice“ fordern – hoffentlich auch viele Menschen im Ybbstal.

Raphael Kößl, 3340 Waidhofen/Ybbs