Antrag als letzte Hoffnung für den Welser „Freiraum“

Dieser Antrag ist der letzte Strohhalm für den FreiRaum in der Welser Altstadt. Der offene Raum Altstadt 8 kann von den Bürgern zur Umsetzung von Ideen und Projekten selbstorganisiert genutzt werden. Das Ziel war und ist, das intellektuelle, kreative Potenzial und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kommune zu fördern. Mehr als 1.200 Aktivitäten fanden seit der Gründung 2015 statt.  Mit Spenden hat sich der Verein immer wieder durchgekämpft. Doch mit Ende Februar 2022 ist der Mietvertrag gekündigt und der Verein steht eben vor dem Aus, wenn die Stadt nicht zustimmt. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos bringen den Antrag, den Verein bis 2027 mit jährlich 21.000 Euro zu subventionieren, ein. Eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Es könnte aber auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Die Juristen diskutieren noch. „Fakt ist, dass es bei den anderen Fraktionen Freiheit in den Namen der Parteien gibt. Also bleibt abzuwarten, ob sie auch für diese Freiheit sind und zustimmen“, erzählen die Protagonisten. Überlegt wird auch noch eine geheime Abstimmung.

Bürgerbeteiligung

SPÖ-Stadtrat Stefan Ganzert: „Wir stehen weiterhin hinter dem Prinzip der Bürgerbeteiligung. Der Standort Altstadt 8 ist Teil einer Innenstadtbelebung und spiegelt den Anspruch des Vereines.“ Martin Oberndorfer, VP-Stadtrat: „Der FreiRaum hat seine Bedeutung für offenen Diskurs und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt längst unter Beweis gestellt.“ Grünen-Stadtrat Thomas Rammerstorfer legt nach: „Die Stadt Wels verwendet den Slogan Wels ermöglicht. Das muss auch für den FreiRaum gelten und die Stadt kann hier Breite und Vielfalt ermöglichen.“ Markus Hufnagl, Gemeinderat Neos Wels, begründet sein Engagement: „Freiräume für Bürger zur Umsetzung von Ideen und Projekten sind in einer modernen, urbanen Stadt unerlässlich.“ In der Vergangenheit sind zwei Ausweichquartiere angeboten worden. Das ehemalige D22 im Alten Schlachthof müsste um viel Geld adaptiert werden und im ehemaligen Marktamt ist es wenig praktikabel: „Wir haben hier alles, was benötigt wird. Es braucht keine Sanierung, sondern nur eine Subvention der Miete“, meint der Vorstand.

„Keine Extrawurst für den Freiraum“

FP-Bürgermeister Andreas Rabl zeigt sich noch abwartend: „Ich muss erst den genauen Antrag kennen. Fakt ist aber, dass wir Ausweichquartiere angeboten haben.“ Nach Redaktionsschluss gaben FP Vizebürgermeister Christa Raggl-Mühlberger und Fraktionsobmann Str. Ralph Schäfer zu Protokoll, dass es „keine Extrawurst für den Freiraum geben wird. Das Gratis-Raumangebot für Vereine an anderen Standorten bleibt bestehen“. Der neu gegründete Verein Treffpunkt Wels hat diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. „In diesen parteipolitisch unabhängigen Trägerverein sollen ähnlich wie beim Betriebsverein Alter Schlachthof alle Fraktionen ein Mitglied in den Vorstand entsenden können. Von der SPÖ wurde bereits ein Mitglied genannt“, senden die Freiheitlichen aus. Im Internet ist über den Verein Treffpunkt Wels nicht viel zu finden. Der Vorstand besteht aus vier Personen, darunter die FPÖ-Gemeinderätin Anna Wippl. Die Verbesserung der räumlichen Infrastruktur läuft. Laut FPÖ Wels ist der Verein Treffpunkt weiter zu einer Mitarbeit mit dem Freiraum bereit. Diese Bereitschaft besteht aber von Seiten des Freiraum Wels offensichtlich nicht, so die Freiheitlichen.