FreiRaum-Antrag im Welser Gemeinderat abgelehnt

Ende Februar läuft der Vertrag mit dem Vermieter in der Altstadt 8 aus. Ob das Projekt „Freiraum Wels“ jetzt endgültig Geschichte oder ob noch Rettungsversuche gestartet werden, ist noch unklar. Seitens des Vorstands war niemand erreichbar. Der offene Raum Altstadt 8 kann von den Bürgern zur Umsetzung von Ideen und Projekten selbstorganisiert genutzt werden.

17 FP-Gemeinderäte und der MFG Mandatar stimmten gegen den Antrag. Damit war die Patt-Situation hergestellt und der Antrag abgelehnt. Vor allem das Nein der MFG stößt auf Unverständnis: „Es ist völlig unverständlich, wie eine Partei, die für sich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung so vehement in Anspruch nimmt, gegen den Fortbestand des FreiRaums stimmen kann. So ist es doch der Sinn und Zweck des FreiRaums offene Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen zu ermöglichen und Bürger ohne parteipolitische Einflussnahme in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubinden“, sagt VP Stadtrat Martin Oberndorfer.

„Heute wurde seitens von FPÖ und MFG eindeutig dargelegt, dass diese beiden Parteien keine niederschwellige Bürgerbeteiligung wollen – zumindest keine parteifreie“, erklärt Neos-Gemeinderat Markus Hufnagl. Er kritisiert auch, dass die Nutzung beim Treffpunkt fünf Euro pro Stunde kostet. Beim FreiRaum war diese gratis.

Er spielt damit auf die Gründung des Vereins „Treffpunkt Wels“ an. Dieser will in Zukunft die ehemaligen D22-Räume im Alten Schlachthof, die noch saniert werden müssen, nützen, sowie das ehemalige Marktamt. Diese wurden dem „Verein Freiraum“ angeboten: „Die ehemaligen D22 müssen mit hohen Kosten saniert werden. Das zweite Objekt ist ebenfalls nicht zweckmäßig“, hat der FreiRaum-Vorstand bereits vor Monaten abgelehnt.

Die FPÖ stellt sich in ihren Wortmeldungen genau hinter dem Verein Treffpunkt Wels. Sie verwiesen immer wieder, dass die Miete von der Stadt nicht übernommen werden muss, sondern sie sowieso im Besitz der Stadt sind. Es sei nicht einzusehen, dass einem Verein die Miete gezahlt werden muss, wenn es andere Möglichkeiten gäbe. Seitens des Vereins Treffpunkt Wels, bei denen übrigens drei aktive FP-Mandatare im Vorstand sind, steht die Einladung die neuen Räume anzusehen und mitzumachen.

MFG Mandatar Jörg Wehofsich: „Entscheidung nicht leicht gemacht“

MFG Mandatar Jörg Wehofsich: „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe vorher mit den anderen Fraktionen gesprochen und mir auch ein Bild vom FreiRaum selbst gemacht. Ich bin auch grundsätzlich für solche offenen Räume mit Bürgerbeteiligung. Aber in den Gesprächen und vor allem in den Wortmeldungen in der Sitzung hat es mich gestört, dass sich alles gegen den Bürgermeister und eine Partei richtet. Man hat sich geschlossen auf ihn und auch die Partei eingeschossen und das konnte ich nicht mittragen“.