Krankheiten und Platzmangel bei Asyl-Registrierungsstelle in Wels

Bei einer feuerpolizeilichen sowie baupolizeilichen Begehung sind Mängel entdeckt worden. Ein mündlicher Bescheid ist erlassen. „Es wird massive Personenbeschränkungen geben. Eine Registrierungsstelle ist auch nicht auf Unterbringung ausgelegt. Normalerweise geht es um die Erfassung, dann geht es für den Betroffenen schon weiter“, meint FP-Bürgermeister Andreas Rabl gegenüber Tips. Doch die Asylsuchenden mussten oft tagelang warten, ohne dass Sanitär- oder Aufenthaltsmöglichkeiten wirklich vorhanden waren. Die Zustände sind für niemanden tragbar, weder für die Beamten noch die Asylsuchenden, meint Rabl. Es brauche dringend Abhilfe. Er habe außerdem mit dem Innenminister telefoniert. Der habe ihm Unterstützung zugesagt: Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. „Zumindest sind jetzt am Wochenende weniger Asylanten zur Erst-Registrierung nach Wels gekommen. Wir werden die Situation beobachten. Die Begehung hat Missstände aufgezeigt. Wenn die nicht behoben werden und sich nicht an die vorgegebenen Personenzahlen gehalten wird, müssen wir von der Behörde tätig werden“, meint der Bürgermeister.

Messegelände

Ein Wechsel der Registrierungsstelle in eine Messehalle ist für ihn nicht einmal ansatzweise eine Option: „Registrieren heißt schnell erfassen und nicht unterbringen. Das muss woanders erfolgen. Wenn diese Stelle in einer Messehalle untergebracht ist, dann ist dies ein Erst-Aufnahmezentrum. Und dagegen wehre ich mich vehement. Wie auch gegen Zelte bei der Polizeischule in der Pernau.“ Dieses Gerücht hält sich seit Wochen hartnäckig.

Außerdem findet am Messegelände in drei Wochen die Agraria statt. Das Messegelände ist voll belegt. Zusätzlich bleibt die Forderung nach einer zweiten Registrierungsstelle für Oberösterreich. Es drohe eine Überlastung des Systems.

Die Welser Sozialdemokraten sehen Stadt und Land in der Pflicht. „Und dieser kommen sie nicht nach“, ist SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger überzeugt. „Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes hatten das perfekt im Griff und dafür gilt es, Dank auszusprechen. Genauso den Polizisten, die ihrer Pflicht nachkommen.“ Bürgermeister Rabl sehe sich nun als selbsternannter Troubleshooter, indem er mit einer behördlichen Schließung droht, sollten sich die Umstände in der Dragonerstraße nicht rasch verbessern. „Dies ist absolut durchschaubar und scheinheilig! Hat doch die schwarz-blaue Landeskoalition die funktionierende Notunterkunft in der Messe Wels auch auf Drängen von Rabl und seinem Vize Gerhard Kroiss im Frühling geschlossen“, meint Schinninger.

Der Grüne Stadtrat Thomas Rammerstorfer erneuert ebenfalls seine Forderung nach einem Wechsel der Registrierungsstelle in das Messegelände: „Es ist dort alles vorhanden oder kann schnell wieder eingerichtet werden. Die Menschen können leichter versorgt werden als in der Dragonerstraße.“