Mehrheit für Ausgliederung der Welser Ordnungswache

Vorangegangen war eine lange Diskussion, nicht nur in der Stadthalle. Jetzt lag der Antrag am Tisch und bekam schlussendlich die Stimmenmehrheit. die neue Struktur bringe flexiblere Dienstzeiten und schnellere Entscheidungen meint FP-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. Gemeinderätin Laurien Scheinecker kritisierte für die SPÖ-Fraktion, dass für die Mitarbeiter keine Übernahmeangebote gab und „Außerdem geben wir in einem sehr sensiblen Bereich die Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats ab. Für die Grünen bringe die Änderung keine Verbesserung der Qualität oder Struktur. Die Aufgaben seien unklar abgegrenzt, werden doppelt erledigt oder auch gar nicht.

Die FP verteidigt die Neustrukturierung und sieht einen klaren und umfassenden Kompetenzbereich.

VP-Abänderungsantrag

VP-Stadtrat Martin Oberndorfer kritisierte, dass die Ordnungswache nur die bestehenden Aufgaben übernehmen wird. „Es gibt auch die Überwachung des Rauchverbots, des ruhenden Verkehrs in der Stadt und noch einiges mehr“. Außerdem ist ihm bei der Sitzung aufgefallen, dass der Beirat politisch besetzt sein soll. Nach dem D’Hondtschen Verfahren wird dieser besetzt und so kann eine Fraktion bei Stimmengleichheit alles alleine entscheiden. Auf Antrag der ÖVP wurde diese Regelung entfernt, damit eine einfache Stimmenmehrheit – mindestens fünf von acht Mitgliedern – für Entschlüsse braucht.