Wohnen als erstes Diskursthema

Rabl: Durch eine Gebührenbremse sollen Indexanpassungen von städtischen Abgaben für sozial Schwache abgefedert werden. Um den künftigen Bedarf an leistbarem Wohnraum decken zu können, ist einerseits die Anhebung der zulässigen Geschoße auf mindestens vier erforderlich, damit Genossenschaften wieder erschwinglichen Wohnraum schaffen können. Andererseits ist die Sicherstellung von günstigem, für den genossenschaftlichen Wohnbau geeignetem Bauland für den Sozialbau notwendig. „Die Stadt Wels muss für sozial Schwache Teile dieser Erhöhungen abfedern und bei städtischen Gebühren eine Gebührenbremse einführen. Sozialwohnungen müssen auch weiterhin leistbar bleiben“, so der freiheitliche Vizebürgermeister. Wiesinger kontert: Gerade im sozialen Wohnbau ist der Anteil der Betriebskosten an den Gesamtmietkosten höher als im privaten Wohnungsmarkt. Die Betriebskosten setzen sich aus vielen Posten zusammen – einige davon sind städtische Abgaben wie Müllgebühren, Grundsteuer, Wasser- und Kanalgebühren. Kanal, Grundsteuer, Wasser und Müllentsorgung sind jene Bestandteile der Betriebskosten, die direkt an die Stadt Wels oder an städtische Unternehmen bezahlt werden. „Aus diesem Grund hat sich die ÖVP als einzige Partei im letzten Gemeinderat gegen die Erhöhung der Müllgebühren ausgesprochen“, betont GR Markus Wiesinger, „Die Unglaubwürdigkeit und das Versagen in der Wohnungspolitik von Rabl ist nicht zu überbieten. Im Gemeinderat für eine Erhöhung der Müllgebühren zu stimmen um zwei Wochen später einen Gebührenstopp zu fordern ist Zynismus pur.“