Die Welser Koalition ist fixiert, die Referate sind verteilt

In der Pressunterlage steht in kurzen Worten, wenn man so will eine Präambel, was sich die Koalition vorstellt, was in den nächsten sechs Jahren passieren soll.

In der Stadt Wels gab es in der Periode 2009 bis 2015 keine Parteienvereinbarung. Für alle Vorhaben mussten sich die Parteien eine Mehrheit suchen. Dies führte zu wechselnden Mehrheiten, die Durchsetzung von Reformen war daher nur schwer möglich. Die gegenständliche FPÖ-ÖVP-Koalition ist getragen vom Geist, Wels als urbane lebendige Stadt zu positionieren, in der sich Wohnen und Arbeiten, Wirtschaften und Genießen gleichermaßen zu einer Einheit verbindet. Ziel ist es, Wels in das Spitzenfeld der österreichischen Städte zurückzuführen.

Bürgermeister Andreas Rabl (FP): Finanzen und Personal, dazu die städtischen Beteiligungen. „Wir wollen einen Weg der Budgetkonsolidierung einschlagen mit einem kontinuierlichen Schuldenabbau. Das Reformprojekt Magistrat 2030 soll das Magistrat schlanker und als serviceorientierte Verwaltungseinheit positionieren. Es wird keinen Personallabbau geben. Es gibt aber natürliche Abgänge wie Pensionierungen oder Ende von Vertragslaufzeiten und hier werden wir genau darauf schauen, wie es weitergehen soll. Ein genereller Positionierungsprozeß für die Stadt wird noch in diesem Jahr gestartet und raschest möglich abgeschloßen. Auch das Förderwesen muss generell durchleuchtet werden.

Gerhard Kroiß (FP): Referent für Sport, Sicherheit und Integration. Bei Sicherheit kommt auch die Feuerwehr dazu: „Wir werden den Sicherheitsbeirat wieder aktivieren und institutionalisieren. Die Videoüberwachung gehört ausgebaut wie auch die Kompetenzen der Ordnungswache. Was die Sportförderungen anbelangt, ist es unser Ziel, dass sie fairer und transparenter werden.“ Beim Thema Integration: „Es braucht eine Integrationsstudie um den Status der Integrationsbemühungen zu evaluieren. Das bisherige Integrationsleitbild muss überarbeitet werden. Jeder ausländische Bürger muss sich seiner Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der österreichischen Kultur, Identität und Lebensweise bewußt sein.

Christa Raggl-Mühlberger (FP): Referentin für Soziales und Wohnen. Dazu kommen auch die Agenden des Innenstadtreferenten. Hier soll das Zentrum weiter verschönert werden: KJ und Stadtplatz und das Traunufer sowieiso. Leistbares Wohnen soll ausgebaut werden. „Freiwillige Sozialleistungen und Förderungen der Stadt Wels sollen vereinheitlicht nur Österreichern beziehungsweise EU-Bürgern zugänglich sein. Es ist jedoch die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierte Drittstaatsangehörige ebenfalls vollen Zugang zu den freiwilligen Sozialleistungen erhalten“.

Margarete Josseck-Herdt (FP): Referentin für für Kindergärten, Krabbelstuben, Schulen, Altersheime und Tagesheimstätte : Kindergarten- und Krabbelstubenplätze sollen, wenn es budgetär möglich ist, weiter ausgebaut werden. „Zur Steigerung der Sprachfähigkeiten – gerade von Kleinkindern – ist die Errichtung von Sprachgruppen in Kindergärten umzusetzen. Es geht hier aber nicht nur um Migranten, sondern auch um Kinder mit österreichischer Muttersprache, die erhebliche Defizite aufweisen. Es braucht für viele gezielte Sprachförderung“. Die Gebäudeverwaltung was Schulen und Kindergärten betrifft, liegt ebenfalls bei der angehenden Stadträtin.

Peter Lehner (VP): Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen: „Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist das wichtigste Ziel. Es braucht mehr Betriebsbauflächen. Die Vereinfachung bei Verfahrensabläufen ist ebenso wichtig, die die Beschleunigung der bau- und gewerbebehördlichen Verfahren.“

Als Fraktionsobmänner fungieren Georg Parzmayr für die FPÖ und Markus Wiesinger für die ÖVP. Beide sind sich sicher, dass die Flut an Dringlichkeitsanträgen abnehmen wird, und es zu einer Versachlichung der Arbeit im Gemeinderat kommen wird.

Die SPÖ bekommt folgende Referate:

Silvia Huber (SP): Umwelt, Frauen und Gesundheit

Johann Reindl-Schwaighofer: Kultur beziehungsweise Bildung (VHS und so weiter)

Klaus Hoflehner (SP): Verkehr

Andreas Rabl (FP): „Das Abkommen umfasst 18 bis 19 Seiten. Es ist ein sehr ehrgeiziges Programm, dass die freiheitliche Handschrift trägt, bei denen aber auch viele Punkte und Forderungen der Volkspartei drinnen sind. Wir haben intensiv auch über Details, wie zum Beispiel Hundefreilaufzone verhandelt, die wir angehen werden. Wir wollen Wels wieder nach vorne ins Spitzenfeld der österreichischen Städte zurückzuführen. Die Referate sind meiner Meinung nach fair verteilt. Die SPÖ-Fraktion hat dem zugestimmt. Es gibt jetzt eben mit der Volkspartei ein Koalitionsübereinkommen. Wir freuen uns auf die kommenden sechs Jahre. Dringend benötigte Reformen konnten in den letzten sechs Jahre durch das Spiel der freien Kräfte nicht umgesetzt oder angegangen werden. Mit dem Koalitionsabkommen ist eine Grundlage dafür geschaffen, dass man dies jetzt gemeinsam angeht. „

Peter Csar (Stadtparteiobmann Volkspartei: „Das Koaltionsabkommen ist einstimmig beschloßen worden. Wir haben in den vier Verhandlungsrunden und unzähligen Telefonaten gefunden, dass es für uns passt. Die Gespräche waren intensiv. Jedoch haben wir viele Punkte bei den Freiheitlichen gefunden, die auch in unserem Kurswechsel-Programm drinnen sind und so konnten wir uns einigen. In einer Abstimmung im Parteivorstand konnte sich Peter Lehner durchsetzen. Es ist schwierig, wenn man eine Spitzenposition verliert. Der bisherige Kulturstadtrat Walter Zaunmüller wird im Gemeinderat bleiben“.