„Das Ergebnis ist keine klare Mehrheit“

Es kam bei der Vorstellung die Frage auf,  warum die SPÖ Wels bei der Präsentation nicht dabei war. Die Antwort war einfach: „Die SPÖ brachte sich nicht ein und deswegen ist sie nicht dabei“, antwortete der Bürgermeister. Diese Kritik lässt Fraktionsobmann Stefan Ganzert nicht gelten: „“Die blauschwarze Mehrheit hat die Oppositionsparteien und auch die zweitstärkste Fraktion SPÖ bei diesem Prozess hinausgedrängt und nicht ausreichend informiert“ Grundsätzlich steht man hinter Bürgerbeteiligung“. . „Wir sind auch sehr an einem Bürgerbeteiligungsprozess interessiert, allerdings muss das nach demokratischen Spielregeln erfolgen und nicht nach persönlichen und politischen Interessen des freiheitlichen Bürgermeisters und seines Koalitionspartners ÖVP“, betonen die Welser Sozialdemokraten. „“Schade, dass bei dieser Husch-Pfusch-Befragung die Themen nicht informativer aufbereitet worden sind. Das kann nicht der richtige Weg für künftige Bürgerbeteiligungsprozesse sein“, sagt StR. Klaus Hoflehner. Drei Themen betrafen sein Verkehrsressort. „Für die drei Verkehrsfragen wäre eine politische Entscheidung vollkommen ausreichend gewesen“, so SP-Stadtrat Hoflehner, der bereits bei seinem Amtsantritt im Vorjahr eine Machbarkeitsprüfung der Einbahnöffnung in der Eisenhowerstraße in die Wege geleitet hat. Der SP-Verkehrsstadtrat ist ein Befürworter von Abendbus und einer zusätzlichen Buslinie, welche die Schulzentren und das Klinikum in der Neustadt ohne Umweg über den Kaiser-Josef-Platz anbindet.

Generell zur Befragung

„Die meisten Welser haben diese Stimmungsmache und Alibiaktion von FPÖ und ÖVP durchschaut, wie das Ergebnis der Bürgerbefragung zeigt“, meint Vzbgm. Silvia Huber. Von den 43.860 ausgesendeten Fragebögen sprachen sich nur 3384 (7,7 Prozent) der Teilnehmenden für Kürzungen beim Angebot der städtischen Volkshochschule aus und nur 3279 (7,5 prozent) für weniger Kulturveranstaltungen. Die fünf gestellten Fragen sind außerdem gar nicht Gegenstand der im Gemeinderat beschlossenen Aufgabenreform und haben nichts mit den 390 von externen Beratungsfirmen erarbeiteten Einsparungsvorschlägen zu tun, kritisiert die SPÖ. Nicht nur an einer qualitätsvollen Verbesserung der Verkehrssituation, sondern auch des Kultur- und Bildungsangebotes der Stadt arbeite man gerne mit, stellt die Welser SPÖ fest.