Obergrenze ist nur der erste Schritt

Gerald Nowak, 06.06.2018 14:33

WELS/BRÜSSEL. Die Obergrenze ist eine beschlossene Sache. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein, meint VP-Eu-Abgeordneter Paul Rübig: „Aber wir wollen eine vollständige Abschaffung der Zusatzgebühren“. Es geht um diese Gebühr für ein Telefongespräch von zuhause aus in ein anderes EU-Land.

Die Einigung sieht vor, dass Telefonate von einem EU-Land in ein anderes maximal 0,19 Euro pro Minute und SMS maximal 0,06 Euro kosten sollen (Angaben ohne Mehrwertsteuer). „Ein Telefonat in die EU ist kein „Auslands“-Gespräch. Zur Bewegungsfreiheit in Europa gehört auch, dass die überhöhten Zusatzgebühren für Gespräche in andere EU-Länder abgeschafft werden. Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren“, sagte Rübig.

Einen Grund dafür, dass die Zusatzgebühren nicht vollständig abgeschafft wurden, sieht Rübig in den Interessenkonflikten vieler Telekomminister der Mitgliedstaaten „Viele Länder haben immer noch Anteile an den ehemals staatseigenen Telekomfirmen. Weniger Einnahmen der Telekombetreiber bedeuten für die beteiligten Staaten niedrigere Dividenden und niedrigere Steuereinnahmen. Deshalb müssen sich die Telekomminister die Frage gefallen lassen, treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anliegen der Telekom ein? Steuereinnahmen, Oligopole und Staatsbeteiligungen machen die Verhandlungen schwierig“, bedauert Rübig.

„Die Argumente, die die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Beamten im Rat vorschieben, sind die gleichen, die man uns vor 15 Jahren genannt hat, um zu begründen, dass man die Roaminggebühren nicht abschaffen kann. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit“, so Rübig abschließend.