Rekordergebnis bei Welser Stadtfinanzen

Die Stadt Wels schließt 2017 finanziell mit dem besten Ergebnis seit 20 Jahren ab. Einsparungen bei den Ausgaben (9,8 Millionen weniger als im Voranschlag) und eine Steigerung der Einnahmen (plus 5,1 Millionen Euro) haben dazu geführt. Gut entwickelt haben sich zum Beispiel die Kommunalsteuereinnahmen (Steigerung um 5,2 Prozent auf 39,61 Millionen Euro). Zum Einnahmenplus beigetragen hat auch der Verkauf der Sparkassenanteile.

Gespart wurde vor allem bei den laufenden Tilgungen (Schuldendienst um 40,9 Prozent verringert), an den Ermessenssubventionen, den Sach- und Sonstigen Ausgaben (Energie, Erhaltungskosten für Schulen, Altersheime).

Es wird weiter gespart

Ziel des Bürgermeisters, der auch Finanzreferent ist, ist es, die jährlichen Investitionen im Schnitt durch die Überschüsse zu erwirtschaften, das geht sich bei einem Investitionsvolumen von 15 bis 20 Millionen jährlich (2017 waren es 18,44 Millionen) nicht ganz aus. Deshalb wird weiter gespart, denn zu verkaufen hat die Stadt jetzt nichts mehr. „Bei 13,1 Millionen Euro Überschuss ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“, sagt Rabl. Investiert wurde 2017 in den Neubau des Hauses in der Hans-Sachs-Straße und in das Haus Greif/Stadttheater.

Rabl kritisiert Landesgesetzgeber

Kritik äußert Rabl an der Landespolitik. Die Transferzahlungen an das Land steigen kontinuierlich, im Gegenzug werden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen immer geringer. „Es kann nicht sein, dass man Aufgaben übertragen bekommt, aber die Mittel dafür nicht“, ortet der Bürgermeister ein typisch oberösterreichisches Problem, das es in anderen Ländern nicht gibt.

Die Zahlungen an den Bund, das Land oder Träger öffentlichen Rechts (wie Sozialhilfeverbände) haben sich von 29,65 Millionen (2016) auf 31,66 (2017) gesteigert. Rabl fordert eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden. Er habe kein Problem damit, Aufgaben zu übernehmen, aber dann brauche er auch die entsprechenden Mittel dazu.