Vorschlag am Tisch: Die Diskussion um den Welser Mietzuschuss ist im Gange

Die Vorgeschichte: 2,3 Millionen war das Unterstützungspaket schwer, das im Herbst 2023 beschlossen wurde. Der Hauptteil wäre für Einmalzahlungen vorgesehen gewesen. Doch die Anträge waren weit hinter den prognostizierten Zahlen gewesen. 3.000 Anträge ergeben rund 700.000 Euro: „Es bleiben 1,6 Millionen Euro übrig. Dafür haben wir eine Verantwortung, diese für soziale Zwecke beschlossenen Gelder für jene einzusetzen, die sie wirklich brauchen“, erklärt FP-Bürgermeister Andreas Rabl.

Der FP-Vorschlag

Im kommenden Gemeinderat (17. April) wollen die Freiheitlichen einen Vorschlag einbringen. Es geht um einen einmaligen Mietzuschuss von 200 Euro. Die Einkommensgrenzen orientieren sich am Unterstützungspaket. Das heißt: Ein-Personen-Haushalt 1.800 Euro, für Paare 2.600 Euro und für jedes Kind steigt die Grenze um 120 Euro. Berechtigt sind österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wels sowie EU- und EWR-Bürger, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen. Drittstaatenangehörige müssen seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben. „Die Auszahlung erfolgt dieses Mal nicht über die WelsCard, sondern direkt auf das Konto“, sagt Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FP). Wer die Unterstützung schon genutzt hat, kann auch den Mietzuschuss in Anspruch nehmen. „Eine Verlängerung des Unterstützungspakets lehne wir ab. Die Abwicklung mit der Wels Card ist zu aufwendig und kompliziert“, stellt Rabl seine Sicht klar.

Ein klares „Ja, aber“ der anderen Parteien

Genau diese Frist-Verlängerung fordern aber die Volkspartei und die Sozialdemokraten. Zusammen mit den Grünen sehen sie die Unterstützung für die Welser als wichtig und richtig an: „Ich empfinde es als nicht sachgerecht, die gemeinsam beschlossenen Unterstützungsleistungen nun ausschließlich jenen Menschen zuteilwerden zu lassen, die in einer Mietwohnung leben. Das Welser Unterstützungspaket sah bewusst keinen Unterschied zwischen jenen Menschen, die in Mietwohnungen leben und jenen, die im Eigentum wohnen, vor“, kritisiert VP-Stadtrat Martin Oberndorfer. SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger: „Der Wurf mit der WelsCard war dann doch nicht so geglückt, wie der Bürgermeister glaubte. Natürlich werden wir das Paket unterstützen. Doch wir verlangen ein paar Änderungen“. Welche das sind, lässt Schinninger offen. „Aber eine Fristverlängerung für das Unterstützungspaket ist auf jeden Fall dabei.

Der grüne Stadtrat, Thomas Rammerstorfer, stellt einen weiteren Abänderungsantrag seiner Fraktion in den Raum: „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich eine Entlastung der Welser Mieter, nur sind wir der Meinung, dass diese für alle gelten soll. Den Ausschluss von Drittstaatsangehörigen lehnen wir ab. Diesbezüglich werden wir einen Abänderungsantrag im Gemeinderat einbringen“. Und das wird am Montag, 17. April, wohl nicht der einzige sein.