Rechnungsabschluss 2023: Positive Zahlen sind gut, aber SP und VP sehen auch Kritikpunkte

„Während die Stadt Wels hohe Überschüsse erzielt und Rücklagen aufbaut, bleiben viele Bürger auf der Strecke. Es ist zwar gut und schön, dass neue großartige Parkanlagen gebaut werden sollen, die sozialen Probleme, wie der akute Pflegenotstand und die wachsenden Anforderungen an die Kinderbetreuung, werden aber sträflich vernachlässigt. Hier hätte die Stadt längst handeln müssen“, kritisiert SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger.

Die positiven Einnahmen sind zum großen Teil Einmaleffekte, die sich aus der hohen Inflation und den Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund ergeben. Diese zusätzlichen Mittel werden nicht nachhaltig in Projekte investiert, die langfristig die Lebensqualität in Wels verbessern würden. Die geplanten Projekte wie die neue Messehalle und die Landesgartenschau haben zwar ihren Stellenwert, dürfen jedoch nicht zulasten der sozialen Infrastruktur gehen, fordert die SPÖ:

VP-Stadtrat Martin Oberndorfer

„Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt einmal mehr, dass Wels eine im wahrsten Sinne wohlhabende Stadt ist. Eine starke Wirtschaft mit soliden klein- und mittelständischen Familienunternehmen führt die Region Wels nicht nur in Top-Positionen beim BIP pro Kopf, sondern ermöglicht auch finanzielle Spielräume für die Stadtfinanzen“, erklärt VP-Stadtrat Martin Oberndorfer. Sprudelnde Steuereinnahmen, nicht zuletzt aufgrund der hohen Inflation (ein Plus von rund 4,9 Millionen Euro bei der Kommunalsteuer, plus rund 4,4 Millionen Euro mehr aus den Bundesertragsanteilen), Unterstützungspakete der Landes- und der Bundesregierung – höhere Zuschüsse und Transfers schlagen sich mit einem Plus von 16,1 Millionen Euro zu Buche und höhere Einnahmen bei der eww ag (plus rund eine Millionen Euro zusätzliche Dividende) und bei Gebühren (Gebrauchsabgabe für Energie plus 2,6 Millionen, Abfallgebühren eine Million Euro) führen zu einem deutlich größeren Budgetüberschuss als prognostiziert, rechnet Oberndorfer vor.