FPÖ hat eine neue Idee geboren: „Gutmenschen-Abgabe“ soll Asylbereich mitfinanzieren

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl brachte die neue Forderung relativ schnell auf den Punkt: „Die Asylwerber räumen unsere Sozialtöpfe aus, die finanziellen Belastungen für den Asylbereich sprengen jeden Rahmen. Satte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet dem Land mittlerweile die ungezügelte Massenzuwanderung kulturferner Menschen.“ Für die FPÖ zu viel Geld, das irgendwo herkommen muss. Die Blauen fordern zur Finanzierung eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe. „All jene, die sich mit refugees welcome-Rufen gegenseitig überboten haben beziehungsweise noch immer überbieten, sollen künftig eine freiwillige Abgabe leisten. Das Geld muss anschließend zweckgebunden zur Kostenabdeckung in der jeweiligen Wohnsitz-Gemeinde herangezogen werden“, so Waldhäusl. Wenn man – laut Definition der FPÖ – 30 Prozent der Niederösterreicher als selbsternannte Gutmenschen einstuft, und jeder davon 100 Euro pro Jahr bezahlt, belaufen sich die Einnahmen letztlich auf rund 50 Millionen Euro. „Satte 50 Millionen Euro mehr, die wir in unsere eigenen Familien und Kinder investieren können“, so die FPÖ-Spitze. Waldhäusl möchte die Spender zudem beim Namen nennen. „Selbstverständlich wollen wir, dass das öffentlich ist. Die Spender sollen namentlich angeführt werden und die Spenden sollten steuerlich absetzbar sein. Das ist man jenen schuldig, die Geld hergeben.“ Waldhäusls Nachsatz: „Sollte sich herausstellen, dass da wenig Geld zusammenkommt, merkt man, dass die Gutmenschen Pharisäer sind. Aber das glaube ich nicht.“

Abermalige Forderung nach teilweisem Bettelverbot

Da laut den Freiheitlichen die „Bettlerinvasion auf unseren Straßen kein Ende nimmt“, stellt man die abermalige Forderung nach dem sektoralen Bettelverbot. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz dazu: „Die Prüfung zum Verbot ist bereits erfolgt und für in Ordnung befunden worden. Aber bis jetzt ist noch nichts passiert.“ Die FPÖ-Mandatare stellen hier vor allem der ÖVP ein schlechtes Zeugnis aus. „Das konsequente Verschleppen von Problemen durch die Pröll-ÖVP ist ein Skandal, das politische Taktieren auf dem Rücken der Niederösterreicher muss endlich vorbei sein. Wir fordern den Landeshauptmann daher dezidiert auf, endlich tätig zu werden und gültige Landtagsbeschlüsse auch umzusetzen.“  Die Antwort seitens der Landes-ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Innerhalb der FP NÖ findet gerade ein öffentlicher Machtkampf um die Gunst von Strache statt. So belagern sich derzeit FP-Rosenkranz und FP-Waldhäusl gegenseitig und lizitieren sich mit skurrilen Forderungen nach oben, weil beide nicht wissen, wer von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich als Spitzenkandidat eingesetzt wird und wer von ihnen beiden abgesetzt wird. Faktum ist, die Volkspartei gibt bei den Themen Sicherheit und Asyl in der Bundesregierung und im Land das Tempo vor. Die FPÖ hechelt nach ihrer zweimonatigen Sommerpause hilflos hinterher. Wir haben Obergrenzen bei der Zuwanderung durchgesetzt, setzen auf Verschärfungen beim Bettelverbot und drängen auf Reformen bei der Mindestsicherung, während der FPÖ nichts Besseres als Skurrilität wie einer Gutmenschen-Abgabe einfällt. Ein Glück für die Bürger, dass die Freiheitlichen bei der Sicherheitspolitik nichts zu sagen haben“, so der Landesgeschäftsführer.

Weitere FPÖ-Schwerpunkte werden bis Weihnachten präsentiert

Da die FPÖ nur diese zwei Punkte präsentierte, stellte sich die Frage, ob seitens der Blauen in den kommenden Monaten keine weiteren Themen zu erwarten seien. Waldhäusl dazu: „Wir setzen bis Weihnachten jeden Monat Schwerpunkte. Unter anderem betrifft das die Bereiche Senioren und Familie, Sicherheit, Wohnbau, Landwirtschaft, Jugend und Verkehr. Wir werden jene Bereiche der ÖVP übernehmen, die diese vernachlässigt. Denn die Bürger wollen eine Partei, die diese Themen angreift. Bei den SPÖ-Themen geben wir sowieso schon lange den Ton an und werden sie bei der nächsten Landtagswahl auf Platz drei verdrängen.“

Im Hinblick auf die Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Oktober meinte Landesparteiobmann Rosenkranz: „Wir wollen Hofer ein Geschenk machen und ihm zeigen, dass Niederösterreich ein Hofer-Land ist.“