Leserbrief: Wenn „Hilfe vor Ort“ nicht mehr reicht

„Jeden Tag denke ich mehrmals daran: Während ich in unserem schönen Haus im Warmen sitze und die letzten Weihnachtskekse im engsten Familienkreis genieße, leben zehntausende Menschen in Europa (Griechenland, Bosnien, Italien) in notdürftigen Unterkünften, im Dreck, im nasskalten Winter bei Temperaturen rund um den Gefrierpunkt. Sie können sich nirgends aufwärmen, sie haben – wenn überhaupt – nur ein Zelt. Die Nächte sind um diese Jahreszeit auch in Bosnien und auf Lesbos nicht wärmer als hier.

Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen!

Im 21. Jahrhundert ist vielen in unserer Gesellschaft dieser Zustand unerträglich. Hatten wir nicht Barbarei, Elend und Not schon scheinbar endgültig aus Europa verbannt? Anscheinend nicht und in ganz Europa sorgen Politiker der rechtskonservativen und ehemals christlich-sozialen Parteien für eine nicht für möglich gehaltene Wiedererrichtung von Elendslagern. Das Ziel: Abschreckung. 'Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen!' (Zitat S. Kurz).

Unhaltbare Zustände

Auf Lesbos z. B. sind die Flüchtlingslager mit Stacheldraht eingezäunt. Im Lager Kara Tepe gibt es für 8 000 Menschen 36 Duschen – mit kaltem Wasser. Kinder schlafen in Körben, um in der Nacht nicht von Ratten gebissen zu werden. Frauen trinken ab Mittag nichts mehr, weil die Sicherheitslage so schlecht ist, dass sie sich in der Finsternis nicht mehr auf die Toiletten trauen. All das wissen wir, obwohl die Arbeit von NGOs behindert wird. Journalisten dürfen schon lange nicht mehr in das Lager. Ich frage mich dabei jedes Mal, welche schrecklichen Bilder denn noch vor uns verborgen bleiben sollen? Ist es in einem demokratischen Staat – Griechenland, Bosnien, die EU sind doch Demokratien!!– überhaupt zulässig, die „vierte Gewalt“, die freie Presse, aus einem so heiklen Bereich auszusperren?

'Hilfe vor Ort' nicht ausreichend

Die wenigen Bilder, die wir kennen, beweisen eines: „Hilfe vor Ort“, wie sie die ÖVP gebetsmühlenartig propagiert, funktioniert offensichtlich nicht. Die Bundes-ÖVP verweigert ohne jegliche äußere Not die Aufnahme von Schutzsuchenden aus diesen Lagern. Niemand von den Herrschenden und uns kann sich auf Unwissenheit hinausreden, wir alle wissen, dass gerade jetzt Menschen in überfluteten Zelten hausen und im Dreck leben müssen. So bleibt uns als den Menschenrechten verpflichtete BürgerInnen und als Staat nur noch eine Möglichkeit: diese Menschen zu evakuieren. Sie müssen jetzt gerettet werden.

Konradsheimer Ortsbauern folgen

Die Tatenlosigkeit der Bundes-ÖVP in Bezug auf die humanitäre Krise im Süden Europas überschreitet auch eine andere gefährliche Grenze: Wenn machtpolitisches Kalkül dazu führt, dass Menschen nicht mehr gerettet werden, dann ist Gefahr in Verzug! Es geht nun nicht mehr ,nur' darum, tausende Menschen direkt zu retten, sondern auch darum, klare Grenzen innerhalb unserer eigenen Demokratie zu definieren. Menschenrechte und Menschenleben dürfen nicht verhandelbar sein. Nirgends, aber erst recht nicht in Österreich, das einen Teil seines Reichtums genau jenen Strukturen verdankt, die Menschen zur Flucht zwingen: unfaire Handelsbeziehungen, die die Ausbeutung von Mensch und Umwelt im globalen Süden befördern und lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören. Ich bitte deshalb alle, die in der ÖVP gehört werden, dem Beispiel der Konradsheimer Ortsbauern zu folgen (DANKE für diesen so ehrlichen Brief!) und Kanzler Kurz in dieser Frage mit großer Beharrlichkeit an die humanitären Verpflichtungen Österreichs zu erinnern – denn die Lager an der EU-Außengrenze sind eine Schande.“ Raphael Kößl, 3340 Waidhofen/Ybbs