"Schummlerei": Zwettler Grüne orten massive Formfehler rund um kommende Gemeinderatssitzung

Katharina Vogl, 26.06.2017 07:55

ZWETTL. Der Dienstag, 27. Juni, wird als spannender Tag in die Geschichte der Zwettler Kommunalpolitik eingehen. Um 19 Uhr findet die öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Und auf der Tagesordnung steht auch der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Herbert Prinz (VP). Die Grünen Zwettl orten massive Formfehler, wie sie im Zuge eines Pressegespräches betonen.

Der Gemeinderat stimmt am Dienstag, 27. Juni über den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Prinz ab. Foto: Wodicka

„Ich bin schockiert über die Vorgehensweise, in Zwettl ist man bemüht, das Schummeln und Tricksen, worin die niederösterreichische Politik ja Vorreiter ist, noch zu übertreffen“, zeigt sich Silvia Moser, Obfrau der Grünen Zwettl verärgert. Zum einen sei es ein Novum, dass es für eine Sitzung zwei Tagesordnungen gäbe und zum anderen sei die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte äußerst bedenklich. Denn im Regelfall und der Logik entsprechend, würde man zuerst mit dem Misstrauensantrag beginnen, meint Moser. Laut Kundmachung der aktuellen Tagesordnung (ein amtssigniertes Dokument) wird zuerst der reguläre Teil unter dem Vorsitz von Bürgermeister Herbert Prinz (VP) behandelt, um dann am Ende der (wahrscheinlich langen) Sitzung zum Misstrauensantrag zu kommen, wo Vizebürgermeister Johannes Prinz (VP) schließlich den Vorsitz führt.

Über all dem stehe die Verwirrung, dass der Misstrauensantrag im Rahmen der öffentlichen und nicht im Zuge einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung behandelt wird. Ob das alles rechtskonform sei, werde man noch überprüfen.

„Haben uns Misstrauensantrag sehr gut überlegt“

„Wir haben den Misstrauensantrag nicht aus Spaß gestellt, sondern uns das sehr gut überlegt. Denn jetzt ist offensichtlich, dass der Bürgermeister Verfehlungen begangen hat“, betont Obfrau Moser. Damit spricht sie unter anderem jene Tatsache an, dass der ehemalige Gärtnereibesitzer Hahn dem Bürgermeister damals – entgegen der Behauptungen des Stadtchefs – das Areal sehr wohl zum Verkauf angeboten habe, diese Info aber dem Gemeinderat vorenthalten habe. Stattdessen kam Investor Frasl zum Zug, der damals schon seit längerem auf der Suche nach einem passenden Grundstück für das geplante EKZ war (Tips berichtete). Eine Tatsache, die man nicht einfach wegleugnen könne.

Gerüchte: Womöglich wegen Überfüllung geschlossen

Aufgrund der absoluten Mehrheitsverhältnisse (ÖVP: 25, GRÜNE: 5, SPÖ: 4, FPÖ: 3) ist eine Absetzung von Bürgermeister Prinz eher unwahrscheinlich. Erste Gerüchte, dass Leute aus den eigenen (schwarzen) Reihen motiviert werden, der Gemeinderatssitzung beizuwohnen, damit der Sitzungssaal aus sicherheitspolitischen Gründen gesperrt werden muss, sind im Umlauf.