Gutachten des Landesrechnungshofes entlastet Rieder Politiker

Der ehemalige Energie-Ried-Aufsichtsratsvorsitzende Lukas Oberwagner (Grüne) hatte die Mitglieder der Generalversammlung – Bürgermeister Zwielehner (ÖVP) und die drei Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ), Claudia Schoßleitner (ÖVP) und Peter Stummer (SPÖ) – wegen vermuteter Verstöße mehrfach angezeigt. Das Thema geriet auch überregional in die Medien. Seit mehr als einem Jahr ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Deren Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, allerdings sind die Angeklagten nach dem LRH-Gutachten optimistisch. Thomas Dim: „Mein Rechtsanwalt erwartet eine Einstellung des Verfahrens.“

Gründliche Prüfung

Der Landesrechnungshof hat die Stadt drei Monate lang gründlich überprüft – auch zu zahlreichen anderen Themen. Dafür wurde sogar eine Mitarbeiterin vom Rathaus abgestellt. Seit der vergangenen Woche liegt das etwa 150-seitige Gutachten vor. Zwielehner, Stummer und Dim nahmen dazu Stellung.

Bürgermeister Zwielehner: „Die Ergebnisse bestätigen uns in unserer Vorgehensweise. Wir haben zum Wohl der Stadt und der Bürger entschieden.“

Bei den Anzeigen ging es um acht Vorwürfe. Zwielehner ging auf drei genauer ein.

„Fake-Ausschreibung“

Bei der „Fake-Ausschreibung“ lautete der Vorwurf, dass der neue Geschäftsführer der Energie Ried schon festgestanden sei, bevor die Stadt eine teure Ausschreibung durchgeführt habe. Das bestreiten Zwielehner, Stummer und Dim ganz eindeutig, auch der LRH habe keinerlei Hinweise gefunden.

Es habe 43 Bewerbungen gegeben, von denen der Stadt von der Agentur drei als geeignet vorgeschlagen wurden. Ausschreibungen für derartige Jobs seien üblich und teuer. Der Bürgermeister dazu: „Hätten wir keine gemacht, hätte man uns der Mauschelei bezichtigt. Der LRH hat unsere Vorgangsweise als richtig und professionell bestätigt. Von Untreue ist keine Rede.“

„Museums-Spende“

Vorwurf zwei: Eine Spende aus Geldern der stadteigenen Energie Ried ans stadteigene Volkskundehaus sei auf Weisung des Bürgermeisters und ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgt.

Zwielehner: „Diese Spende wird seit vielen Jahren so gehandhabt, weil das steuerlich optimiert ist.“ Es habe auch einen Gemeinderatsbeschluss gegeben – wegen Zeitknappheit nach der Bürgermeisterwahl 2021 ausnahmsweise im Nachhinein. Laut dem LRH widerspreche das nicht der Gemeindeordnung und sei sogar eine gute Lösung. Zudem sei der Gemeinderatsbeschluss nicht einmal nötig gewesen, da jeder Geschäftsführer eines Unternehmens über solche Beträge selbst entscheiden dürfe.

Beschaffungsstrategie

Ein weiterer Vorwurf war, dass die Energie Ried durch eine nicht vollzogene Änderung der Beschaffungsstrategie im Frühjahr 2022 – als es wegen Putins Krieg gegen die Ukraine starke Preissteigerungen auf dem Energiesektor gab – Verluste erlitten habe.

Zwielehner: „Wir wollten das Risiko minimieren. Die Endkunden einem Markt mit stark wechselnden Tarifen auszusetzen, war für uns unvertretbar.“

Laut LRH habe die Energie Ried „bei ihrer Entscheidungsfindung auch auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse Bedacht zu nehmen“. Die Entscheidung der Generalversammlung sei daher nachvollziehbar.

„Oberwagner war informiert“

Peter Stummer: „Lukas Oberwagner hat behauptet, wir hätten alles im Hinterzimmer entschieden. Das ist falsch, er war als Aufsichtsratsvorsitzender in allen Punkten informiert. Die letzten zwei Jahre waren nicht einfach. Solche Vorwürfe machen etwas mit einem und vor allem mit unseren Familien.“

Besonders Bürgermeister Zwielehner war sehr bewegt, als er seine Familie erwähnte. Er bedankte sich aber auch bei Stummer und Dim: „Als neuer Bürgermeister hätte ich das alleine nicht durchgehalten. Dieser Zusammenhalt war einzigartig.“

Entschuldigung gefordert

Alle drei fordern von Oberwagner eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Energie Ried, deren Geschäftsführer Fritz Pöttinger, der Generalversammlung und ihren Familien. Weitere Konsequenzen seien seine Sache beziehungsweise die seiner Partei. Auf rechtliche Schritte wollen sie verzichten.

Rein sachpolitisch können sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit Oberwagner vorstellen. Thomas Dim: „Es zählt das Ergebnis für die Stadt, nicht persönliche Befindlichkeiten.“

Reaktion von Oberwagner

Lukas Oberwagner interpretiert auf Frage von Tips das Gutachten des LRH in einigen Teilen anders: „Ich habe kritisiert, dass von der Stadtführung weitreichende Entscheidungen in der Energie Ried ohne Einbindung des Gemeinderates getroffen wurden. Der Landesrechnungshof bestätigt meine Kritik. Diese Praxis ist rechtswidrig. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass solche Entscheidungen in Hinkunft unbedingt im Gemeinderat zu treffen sind.“

Zu einer Entschuldigung wollte er „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar“ abgeben.