FPÖ Alois Kainz: „Wir sprechen auch unangenehme Themen an – das ist nicht immer schön“

Leserartikel Eva Leutgeb, 13.01.2020 07:00

ALLENTSTEIG. Nationalratsabgeordneter Alois Kainz ist seit drei Perioden in der Gemeinde Alltensteig, davon zehn Jahre als Stadtrat, tätig. „In den vergangenen fünf Jahr waren einige Themen sehr wichtig, die aber manchmal verspätet aufgegriffen wurden“, so Kainz.

Nationalrat Alois Kainz, Eva Kainz und Johann Junek; Foto: Tips

Eines der vielen Themen, die der FPÖ am Herzen liegt, sei etwa der Campingplatz. Bereits seit einigen Jahren, zuletzt 2017, fordert die FPÖ Allentsteig die Schaffung eines Stellplatzes für Wohnwägen mit Stromanschluss zum Campieren bei der Jugendwiese. Dort wären WC-Anlagen vorhanden. „Es wäre passend, hier alles unterzubringen“, meint der Nationalratsabgeordnete, „jetzt in der eingeschobenen Gemeinderatssitzung hat die ÖVP das Thema aufgegriffen und hat eine Planung gefordert – mit Stromanschluss auf dem Areal des ehemaligen Jugendheimes.“ In den Augen der FPÖ wäre der Standort Jugendwiese besser gewesen, dennoch hat die FPÖ dem Antrag der ÖVP zugestimmt. „Wir sind der Meinung, dass es für die Stadtgemeinde Allentsteig wichtig ist, überhaupt einen Campingplatz anbieten zu können“, so Kainz.

Sanierung Stadtsee

„Jeder sagt, das ist unser Herzstück, das Juwel von Allentsteig“, so Kainz, „das wird aber nicht wirklich genützt und instandgehalten, wie man mit einem Juwel eigentlich umgehen sollte.“ Aufgrund der nicht funktionierenden Ablassvorrichtungen scheiterte die Sanierung bis dato. Den See hat man mit Unterstützung des Militärs ablassen können. Seitens der Stadtgemeinde wurde die WA 3 (Abteilung Wasserbau) beauftragt, die Besichtigung durchzuführen. Die Instandsetzung wurde mit 108.000 Euro (Bund - Land - Gemeinde) voranschlagt. „Das ist zu wenig“, meint Alois Kainz. „Wir sind der Meinung, dass hier sämtliche Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden sollten, also zum Beispiel auch eine Förderung auf Grundlage des Fremdenverkehrs, Tourismus oder auch der Abteilung Badeseen“, so die FPÖ. „Ein autorisiertes Planungsbüro sollte beauftragt werden, welche Schäden hier vorhanden sind“, so Kainz, „in der letzten Budgetsitzung sind wir wieder ´niedergestimmt´ worden. Das jetzige Vorhaben mit den 108.000 Euro geht nur über den WA3 über die ´Hochwasserschiene´. Der Fremdenverkehr und Tourismus gehört hier miteingebunden.“ Der See wird vom Truppenübungsplatz gespeist, das Rückhaltebecken sei bis jetzt nie gewartet worden.

Katastralgemeinden

„Die Katastralgemeinden sind die Stiefkinder der Gemeinde“, sagt Alois Kainz, „diese zahlen genauso Pflichtabgaben an die Gemeinde und sollten genau so viel Unterstützung erhalten.“ Hierbei geht es vor allem um die Reinigung der Rigole, um bei Starkregen-Ereignissen den Abfluss der Oberflächengewässer zu gewährleisten.

Förderung der Lichtspiele Allentsteig ist im Sand verlaufen

Im Jahr 2016 hat der Verein „AL!ve“ der Gemeinde präsentiert, dass die Front von den Lichtspielen mit täglich wechselnden Videoprojektionen bestrahlt werden soll. Im Gemeinderat ist ein Förderantrag mit 12.000 Euro gestellt worden, vor allem, um eine Brandmeldeanlage zu errichten. Bis dato sei nach wie vor unklar, wofür die 12.000 Euro tatsächlich verwendet worden seien.

Fehlendes Winterkonzept in der Ottensteiner Straße

Eine große Belastung für die Anrainer der Ottensteiner Straße ist der Streusplitt. Die Straße wird damit überzogen „sobald nur eine Schneeflocke vom Himmel fällt“. Die zahlreichen LKWs und PKWs zerreiben den Splitt zu feinem Staub, der dann wochenlang überall zu finden ist. „Es fährt nicht einmal die Kehrmaschine im Frühjahr, man müsste ein Kehrmaschine anbieten, wo dementsprechend im Vorfeld die Anrainer informiert werde, den Kiesel vom Gehsteig zu kehren, wenn eine Maschine fährt“, so Kainz. „Die LKW fahren auch zu schnell durch, darum wird der Split auch fein zerkieselt, auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge müsste eingehalten werden – im Sinne der Anrainer“. Die Anrainer richteten sich an den Allentsteiger Bürgermeister und forderten ein neues Winterkonzept, welches die Verwendung von neutralen Streumitteln sowie eine intensive Nassreinigung der Straßen und Gehsteige vorsehen sollte.

Verstoß gegen die Gemeindeverordnung

„Am 17. Juli 2019 reichte ich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Koppensteiner ein“, erläutert Alois Kainz. Grund ist eine der NÖ Gemeindeordnung widersprechende Vorgehensweise durch den Bürgermeister. Es wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 217.250 Euro getätigt, ohne dass der Gemeinderat über diese Gelder oder Leistungen eine Entscheidung treffen konnte. Nur bei Gefahr im Verzug können dringend notwendige Ausgaben angeordnet werde, jedoch müsse dann in der nächstfolgenden Sitzung die Genehmigung des Gemeinderats nachgeholt werden.

FPÖ stimmt gegen Budget 2020

Neben der Stadtseesanierung und Instandhaltung von diversen Gebäuden stand auch die Instandhaltung der der Löschteiche zur Diskussion. Weiters geht es um die Einzäunung des Löschteiches in Bernschlag. „Der Zaun ist kaputt – hier ist Gefahr in Verzug. In Zwinzen ist ein Löschteich, da kann man nicht einmal mit dem Feuerwehrauto zufahren, da ist alles unbefestigt. Hier müssten mehr Mittel freigegeben werden. Es gibt eine Vorschrift, wie ein Löschteich auszusehen hat. Die Hydranten-Wasserversorgung ist nicht gewährleistet“, äußert sich Kainz dazu. Ein weiterer Punkt sei die Ölbefeuerungsanlage aus dem Jahr 1970 in der Spitalstraße Nummer sieben im Gemeindewohnhaus. Diese gehöre unbedingt auf den heutigen Stand der Technik adaptiert. Ebenso fordert die FPÖ seit Jahren, das Budget für den Ankauf von Grundstücken zu erhöhen. „Die Rehab gehört erweitert, nach oben kann man nicht ausbauen“, ist Kainz überzeugt.

Bildungsbereich

Bezüglich der neuen Mittelschule meint Kainz: „Da gehört ein Schwerpunkt mit Facharbeiter- Holztechnik. In Edelhof ist die Fünfjährige geplant, da gehört den Schülern der Beruf schon schmackhaft gemacht. Im Bildungsbereich sollte hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. Im Gesundheitsbereich gehört in Ergänzung und Kombination etwas dazu. Als Nachbehandlung für die Patienten. Und natürlich der Ausbau.“ Alois Kainz glaubt, dass die FPÖ die bessere Gemeindepolitik macht: „Weil wir einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern pflegen. Wir sprechen auch unangenehme Themen an – das ist nicht immer schön. Wenn wir ein fünftes Mandat kriegen, dann mache ich einen großen Luftsprung“, schließt Alois Kainz ab.

Kandidaten in Allentsteig