Gemeindepaket erhält im Bezirk viel Zustimmung

Insgesamt eine Milliarde Euro sollen im Rahmen des neuen Gemeindepakets vom Bund an Städte und Kommunen fließen, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Das Geld soll dazu dienen, bestehende aber auch zukünftige Investitionen zu unterstützen. Anders als das letzte Gemeindeinvestitionspaket werde man nun 50 Prozent statt 25 Prozent der Projekte fördern.

Hammer: „Wichtiges Signal“

Auf Bezirksebene hieß es von Seiten des ÖVP-Nationalratsabgeordneten und zukünftigen Bürgermeister von Altenberg Michael Hammer in einer Aussendung: „Das präsentierte Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro ist für die Städte und Gemeinden gerade in der jetzigen Situation ein wichtiges Signal, setzt es doch Impulse für die Wirtschaft vor Ort.“

Dieser fügt außerdem an: „Für Bürgermeister ist es besonders wichtig, dass gerade in dieser schwierigen Zeit ein Paket für Investitionsprojekte geschnürt wird, das die Gemeinden und Städten bei der Erbringung ihrer Leistungen wesentlich unterstützt. Damit können Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen errichtet oder saniert beziehungsweise Kirchen oder Museen instandgesetzt werden. Auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, zur Energieeinsparung oder in den Ausbau von Breitband-Datennetz sind für die Regionen denkbar.“ 

Hammer hob dabei besonders hervor, dass das Paket eine Unterstützung für jede österreichische Gemeinde bringen würde: Als Faustregel gelten zirka 120.000 Euro pro 1.000 Bewohner. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden werde nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

Böker: „Notwendiges Paket“

Die Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeindesprecherin Uli Böker bezeichnet das Paket indes als „ein notwendiges Paket, um den Einnahmenentfall und die steigenden Ausgaben der Gemeinden auszugleichen. Gemeinden sind ein starker Investitionsmotor vor allem für die regionale Wirtschaft aber auch für die Daseinsvorsorge. Fallen diese aus, leidet die Wirtschaft, genauso wie die Bevölkerung, weil der Gemeindemotor zu Stottern beginnt. Mit dem starken Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen handelt die Regierung in Zeiten der Klimakrise zukunftsgerichtet und das ist gut und wichtig.“

Die ehemalige Ottensheimer Bürgermeisterin betont allerdings auch: „Für die Finanzkraft der Gemeinden wird es sicher noch weitere Schritte brauchen, die in den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen Platz finden müssen.“

Zustimmung auch von Pröller

Auch für den Feldkirchner FPÖ-Landtagsabgeordneten Günter Pröller ist das Unterstützungspaket ein wichtiger Schritt: „Den Gemeinden und Städte stehen große finanzielle Herausforderungen bevor. Es ist etwa ab Mitte Juli mit massiven Einbrüchen der Ertragsanteile zu rechnen. Das ist auch wenig verwunderlich, wurde doch in Österreich die Wirtschaft völlig heruntergefahren. Immerhin sind die Gemeinden der erste Ansprechpartner für die Bürger vor Ort und übernehmen wesentliche Aufgaben und daher ist das Unterstützungspaket der Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es fördert die Investitionen im kommunalen Bereich und damit die regionale Wirtschaft.“

Pröller sieht das Paket als Möglichkeit für die Gemeinden, um wichtige Maßnahmen umzusetzen: „167 Millionen Euro fließen nach Oberösterreich und damit können die notwendigsten Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, unter anderem Einrichtungen von Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, und es wird die regionale Wirtschaft angekurbelt. Meine Heimatgemeinde Feldkirchen mit 5.000 Einwohnern kann mit rund 500.000 Euro Zuschuss rechnen.“ Aber auch auch Pröller betont, dass es bei den Gemeinden und Städten noch mehrere Maßnahmen brauchen werde, um die Herausforderung in den Griff zu bekommen. Auch was Beiträge für Krankenanstalten und die Pflege betrifft, werde eine Unterstützung notwendig sein.

Stöger will 100-prozentige Abgeltung des Schadens

Vom SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger hieß es gegenüber Tips, dass die Gemeinden jetzt die volle Unterstüzung vom Bund brauchen und fordert: „Wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit erleiden die Gemeinden einen massiven Entfall der Kommunalsteuern. Was die Kommunen brauchen, ist eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Schadens durch die Corona-Wirtschafts-Krise und nicht wie von der ÖVP vorgeschlagen nur 50 Prozent. Bis Ende August soll das Geld spätestens bei den Gemeinden sein. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister hat Projekt-Ideen in der Schublade liegen, deren Umsetzung die regionale Wirtschaft stützen kann und damit die Hilfe dort ankommen lässt wo sie hin soll. Mit einer zusätzlichen Förderung Gemeinde-spezifischer Projekte können wir uns aus der Krise herausinvestieren – Türkis/Grün muss das nur wollen.“