Stöger: „Von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“

„Diese Regierungsarbeit ist ein einziges Chaos. Verordnungen werden zwei Stunden vor in Kraft treten veröffentlicht und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, kritisiert SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in einer Aussendung. 38 Milliarden Euro würde die Regierung verteilen, um die Folgen der Krise abzufedern. Dabei handle es sich um knapp die Hälfte des österreichischen Budgets.

Was Stöger dabei sauer aufstößt: Dass die Regierung der Öffentlichkeit den Einblick verwehre, wenn es darum geht, was mit dem Steuergeld der Menschen passiert. Auch ein „medienöffentlicher parlamentarischer Kontrollausschuss“ betreffend der Hilfsgelder sei abgelehnt worden. Die beinahe 600.000 Arbeitslosen sowie zahlreiche kleine Betriebe und Künstler seien laut Stöger die Zeugen dafür, dass „koste, was es wolle“ nicht für alle gelte.

„Wo ist denn dann das Geld und wer bekommt es“, hinterfragt der Nationalratsabgeordnete. Des Weiteren wird in der Aussendung betont, dass nur die öffentliche Kontrolle sicherstellen könne, dass das Geld an jene gehe, die tatsächlich in Not sind. Trotz der Milliarden-Hilfen würden Betroffene berichten, bisher noch kein Geld erhalten zu haben. Kritik gäbe es außerdem für den Härtefallfonds: 66 Prozent der Kleinunternehmer würden der Regierung für diesen die Note „Nicht genügend“ geben.

„Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der zweiten Republik“

Betreffend der Arbeitslosigkeit im Bezirk Urfahr-Umgebung sei die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Jahr 2019 um 101 Prozent angestiegen. „Allein in Urfahr-Umgebung suchen über 1.690 Menschen einen Job. Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen“, fordert der frühere Sozialminister abschließend.