Jeder Bürger ist gleich viel wert

85 Milliarden EuroDas Thema ist heiß diskutiert, denn immerhin geht es um etwa 85 Milliarden Euro, die hier aufgeteilt werden sollen. Von diesen Finanzmitteln gehen etwa 67 Prozent an den Bund, etwa 21 Prozent an die Länder und der Rest mit 11,833 Prozent an die Gemeinden zu deren Verfügung.Die Aufteilung des Gemeindeanteils auf Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größen folgt dabei einem Schlüssel, der nach Ansicht von Vertretern der ÖVP den zeitlichen Gegebenheiten angepasst werden soll. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel folgt noch der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, wo Städte einen höheren Finanzbedarf für den Wiederaufbau aufwiesen. Nach Ansicht von Nationalrat Andreas Hanger (ÖVP) sollen nun aber alle Bürger in allen Gemeinden gleich bedacht werden und die Verteilungsschlüssel dem entsprechend geändert werden. Eine Aufgabenreform und -bereinigung soll dieser Änderung vorausgehen. Die von einigen ÖVP Nationalräten im Parlament gegründete Arbeitsgemeinschaft „gerechterer Finanzausgleich“ lädt auch alle anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein. Auch der Bezirksobmann der ÖVP, Johann Heuras, fordert: „Die Abstufung macht inzwischen nicht mehr so viel Sinn. Man sollte an den Zuteilungen drehen.“ Während Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern mit einem Berechnungsfaktor 1,61 berechnet werden, erhalten Städte zwischen 20.000 bis 50.000 Einwohnern einen Faktor zwei und damit mehr Geld pro Einwohner. Bürgermeister Johannes Pressl (ÖVP) will damit auch möglichen Gemeindezusammenlegungen entgegenwirken, die als Argument für Kosten­einsparungen verwendet werden. Er befürwortet auch eine föderale Organisation der ländlichen Gemeinden.