NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: "Wollen bei Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und zulegen!"

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 Mandatare zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bürgermeister Rupert Dworak und Direktor Stadtrat Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Gemeinden sind wichtigster Grundpfeiler

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner: „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und Stadträten, Vizebürgermeistern und Bürgermeistern für Ihre Arbeit.“

Zulegen bei Gemeinderatswahl 2020

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zur Gemeinderatswahl: „Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen! Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat. Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Gemeinden sind größter Investor

Zur Gemeinde-Wirtschaft:“Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt! Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro oder 341 Euro pro Einwohner größter öffentlicher Investor im Bundesland. Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Gestaltungsspielraum bei Mindestsicherung

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl zur Mindestsicherung: „Die Mindestsicherung ist im Gegensatz zur Notstandshilfe eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften Gemeindemandataren – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für ihre Bürger Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“